Das Klimapaket der Bundesregierung belastet einer Studie von Wirtschaftsforschern zufolge vor allem private Haushalte mit niedrigen Einkommen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgelegte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der geplante CO2-Preis reiche zudem nicht aus, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erfüllen.
Die Bundesregierung will von 2021 an im Verkehr und bei Gebäuden einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 einführen. Dies verteuert klimaschädliche Brennstoffe aus Öl und Erdgas und soll einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicher Autos und Heizungen setzen. Der CO2-Preis soll zunächst bei 10 Euro pro Tonne liegen und schrittweise steigen.
Der Staat nimmt dadurch Milliarden ein. Im Gegenzug sind Entlastungen geplant. So soll die Pendlerpauschale steigen und die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinken.
Die Entlastung bei den Strompreisen durch die Senkung der EEG-Umlage entlastet zwar laut DIW Haushalte mit niedrigen Einkommen deutlich stärker als Haushalte mit hohen Einkommen - weil sich die Stromverbrauchsmengen je Person nach Einkommensgruppen kaum unterscheiden. Die Entlastung bei der EEG-Umlage habe jedoch nur ein geringes Volumen, so dass sie die Belastungswirkungen der CO2-Bepreisung nur wenig kompensiere.
Dagegen entlaste die Erhöhung der Entfernungspauschale Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen relativ stärker, weil lange Arbeitswege in den unteren Einkommensgruppen nur eine geringe Bedeutung hätten.
Insgesamt belasteten die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms die privaten Haushalte im Durchschnitt um 0,7 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, so das DIW.
In den unteren Einkommensgruppen aber könnten die durchschnittlichen Belastungen auf über ein Prozent des Haushaltsnettoeinkommens steigen, in Einzelfällen noch ungleich stärker. Das oberste Zehntel der Haushalte dagegen habe nur eine Mehrbelastung von durchschnittlich 0,4 Prozent des Nettoeinkommens zu erwarten.
Das Institut fordert, Geringverdiener sollten stärker entlastet werden. "Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und es erfüllt die Klimaziele nicht", sagte die Co-Autorin der Studie, DIW-Klimaexpertin Claudia Kemfert, der ARD.
In der Untersuchung wurden laut DIW weitere geplante Maßnahmen der Bundesregierung nicht berücksichtigt, wie etwa die Erhöhung des Wohngeldes. Aufgrund des geringen Personenkreises, der von diesen Maßnahmen betroffen sei, gehen die Ökonomen statistisch von keinem großen Effekt aus. Auch die Verteilungswirkung von Förderungen, etwa für Elektromobilität oder für die Gebäudesanierung, seien nicht einbezogen worden.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte mit Blick auf die DIW-Untersuchung: "Das Klimapaket der Bundesregierung ist auch ein sozialpolitischer Flop." Geringverdiener seien die eindeutigen Verlierer. "Kanzlerin Merkel sollte die klimapolitische Notbremse für einen grundsätzlichen Neustart in der Klimapolitik auf marktwirtschaftlicher Basis ziehen. Nur dann kann ein Klimakonsens gelingen und die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden."
Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum kritisierte: "Die Bundesregierung verzapft einen ökologisch komplett unwirksamen CO2-Preis und belastet zu allem Überfluss mit ihrem Versagen besonders die ärmsten Haushalte. Die beschlossenen Entlastungen sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und helfen den betroffenen Haushalten praktisch gar nicht." (dpa)
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