Das Landgericht Stuttgart hat mehrere Klagen zu angeblichen Amtspflichtverletzungen der deutschen Behörden im Zusammenhang mit der VW-Dieselaffäre abgewiesen. Die mehr als 20 ähnlich gelagerten Klagen (Az. 7 O 425/19, 66/20 und 67/20) seien unzulässig und unbegründet, teilte das Gericht mit. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können laut Landgericht Berufung beim Oberlandesgericht einlegen.
Die Kläger hatten der Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) – vorgeworfen, VW nicht ausreichend geprüft und überwacht zu haben. Trotz früher Anzeichen für überhöhte Emissionen seien die Behörden zu lange untätig geblieben. Dafür forderten die Kläger Schadenersatz. Sie sind oder waren nach Gerichtsangaben jeweils Inhaber eines mit dem manipulierten VW-Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges.
