Die Kfz-Steuer soll künftig klimagerechter ausgestaltet werden. Der Bundestag beriet am Mittwoch erstmals über eine Reform der Kfz-Steuer. Klimaschutz, bezahlbare und sozial gerechte Mobilität sollten miteinander in Einklang gebracht werden, sagte Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Die CO2-Bilanz im Verkehrsbereich müsse deutlich verbessert werden.
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung erklärte, die Kfz-Steuer werde ökologischer. "Bei Neuwagen gilt der Grundsatz: CO2 runter, Steuern runter." Die Reform ziele auf weniger Emissionen, nicht auf mehr Einnahmen. Profitieren solle der Klimaschutz, nicht die Staatskasse. "Wer sich für ein klimafreundliches Auto entscheidet, wird weniger Kfz-Steuer bezahlen als bisher, Pkws mit hohem Ausstoß werden dagegen teurer."
Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch soll ab 2021 die Kfz-Steuer steigen. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. (dpa/swi)
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