Trotz Kritik aus den Gewerkschaften schließt die SPD-Spitze aus, dass eine generelle Autokaufprämie nachträglich ins Konjunkturpaket kommt. "Es geht nicht um Nachverhandlungen", betonte der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans bei einer Videokonferenz in Berlin. Er verwies darauf, dass es nicht nur eine Prämie für Elektroautos gebe, sondern dass der Fahrzeugsektor auch durch steuerliche Erleichterungen massiv unterstützt werde. Die Co-Parteichefin Saskia Esken hob das Ziel hervor, die Mobilitätswende zu fördern und die Branche auf die Zukunft auszurichten.
In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern von CDU und CSU hatten die Sozialdemokraten eine Kaufprämie für Neuwagen mit Verbrennungsmotor abgelehnt. Die IG Metall und Betriebsräte aus der Auto- und Zulieferindustrie hatten die SPD dafür am Wochenende massiv kritisiert. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte mittlerweile sein Bedauern darüber, dass auf eine solche Prämie verzichtet wurde. (dpa/swi)
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