Keine "Lex Tesla" – gute Chancen für Einhaltung des Zeitplans

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass der Bau der Fabrik des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin trotz des Baustopps im Plan bleiben kann. Das Landesumweltamt hatte den Baustopp vergangene Woche verhängt, weil Tesla eine Sicherheitsleistung für etwaige Rückbaukosten noch nicht gezahlt hat. Dafür gilt nun eine Frist bis 4. Januar. "Wir hoffen sehr, dass wir weit vor dem 4. Januar eine gute Einigung bekommen, damit der Baustopp bald aufgehoben werden kann", sagte Woidke nach einer Tagung der Tesla-Taskforce in der Staatskanzlei. "Ich sehe gute Chancen, den Zeitplan einzuhalten, dass im Juli die Produktion dort anläuft."

Der Vorgang zeige aber, dass es keine "Lex Tesla", gebe, sagte Woidke. "Und dass wir im Land Brandenburg auf den Regeln bestehen müssen, die auch für andere Investoren gelten."

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zudem am Freitag nach einer Beschwerde von Naturschutzverbänden dieRodung von Bäumen in Teilen gestoppt. Den Verbänden geht es vor allem um den Artenschutz für Zauneidechsen.

In diesem Zusammenhang lehnte Woidke etwaige Änderungen am Naturschutz ab. "Wir wollen nicht gegen den Naturschutz, sondernmit dem NaturschutzIndustrieansiedlung betreiben", sagte der Regierungschef. "Wir wollen zeigen, dass Klimaschutz auch mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verbunden werden kann."

Ein nachhaltig wirtschaftendes Unternehmen sollte im Blick haben, dass Wasser, Wald und Artenschutz Grundlage jeglichen Wirtschaftens seien, sagte der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow. "Artenschutz muss auch vor der Haustür und nicht nur im Regenwald stattfinden". Ein geordnetes Verfahren dieser Dimension leide durch den von Tesla vorgegebenen unrealistischen Zeitplan.

Nicht nur zum Artenschutz gibt es nach Einschätzung von Ganschow noch viele offene Fragen. Aufgrund wesentlicher Änderungen im laufenden Genehmigungsverfahren zum Bau der Tesla-Fabrik und aufgrund damit im Zusammenhang stehender Verwaltungsverfahren müsse die Beteilung der Bürger weiter stattfinden, forderte er. "Da fehlt es an Transparenz." (dpa-AFX/gem)

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