Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos, wie sie nach dem Koalitionsausschuss in Berlin mitteilten.
Eine gute Nachricht gibt es aber auch für die Hersteller von Autos mit Verbrennungsmotoren: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
Vor allem die SPD hatte sich vehement gegen Prämien für Benziner und Diesel gestemmt. Markus Söder (CSU) aus dem Autobauerland Bayern, der wie Baden-Württemberg und Niedersachsen auch eine Prämie für neue Diesel und Benziner wollte, sagte nun, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für alle Motoren und Klassen und Preiskategorien könnten nicht nur die Hersteller, sondern auch die Gewerkschaften gut leben.
Söder sagte außerdem, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe oder sich die Wirtschaft nicht wie erhofft erhole, könne es sein, dass man die Mehrwertsteuerregelung verlängern müsse. Der bayerische Ministerpräsident betonte: "Ziel muss sein, nach der Corona-Starre kein dauerhaftes Corona-Koma zu bekommen, sondern eben einen Aufschwung zu generieren."
