Der Weg zu deutlich mehr Klimaschutz im Verkehr in Deutschland ist trotz stundenlanger Expertenberatungen vorerst weiter ungewiss. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission konnte sich nicht auf Maßnahmen einigen, das Klimaziel für 2030 vollständig zu erreichen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, gab es in einer 17-stündigen Sitzung bis Dienstagmorgen zwar Verständigungen für mehr Elektro-Pkw und massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Digitalisierung. Strittig blieb aber etwa eine verbindliche Quote für E-Autos. SPD und Opposition griffen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Die Industrie sprach von wichtigen Fortschritten.
Die Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Umweltverbänden, der Branche und aus Kommunen soll Vorschläge machen, wie der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann. Mit den nun erzielten Kompromissen bliebe nach Teilnehmerangaben aber immer noch eine Lücke von 16 Millionen bis 26 Millionen Tonnen CO2.
Die Experten einigten sich auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030. Die Regierung solle prüfen, dem CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es geht um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt sind. Das beträfe auch Gebäude, Landwirtschaft und Teile der Industrie. Ein CO2-Preis würde Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Die Arbeitsgruppe betonte aber eine sozialverträgliche Gestaltung. Zudem sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Vorgeschlagen wird, die Maßnahmen 2021, 2023, 2026 und 2029 auf Wirksamkeit zu prüfen.
