Das Bundesumweltministerium hat einem "Spiegel"-Bericht widersprochen, wonach die Regierung ihre Klimaschutz-Vorhaben entschärfen wolle. "Wir werden das Klimaschutzgesetz als Teil des Klimapaketes nicht abschwächen. Es wird im Gegenteil das Kernstück einer zukünftig zielgerechten Klimapolitik", twitterte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. In einem Tweet des Ministeriums hieß es zudem, der entscheidende Kern des Vorhabens, die jährlichen Sektorziele von 2020 bis 2030, bleibe voll wirksam. In dem Gesetz werden für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren jährliche CO2-Budgets verankert.
Der "Spiegel" hatte geschrieben, im Schlussentwurf des Ministeriums, der am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, werde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle. Zudem sollen die Kontrollmechanismen abgeschwächt werden.
Umwelt-Staatssekretär Flasbarth widersprach auch hier: "Die Regierung wird insgesamt für die Verfehlungen aufkommen müssen. Ein Minister, der penetrant die Ziele verfehlt, wird ganz sicher viel Spaß mit dem Finanzministerium und den übrigen Kabinettkolleg*innen bekommen." (dpa-AFX/fuh)
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