Kein großer Schub für die Autoindustrie

Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht bei den geplanten Hilfen der großen Koalition mit Blick auf die Autoindustrie Licht und Schatten. "Bei der Elektromobilität sind die 6000 Euro für die rein batteriegetriebenen Autos ein sehr kräftiger Impuls", schrieb er. "Mal sehen, inwieweit die Autobauer ihre heutigen Zuschüsse zu den Elektroautoprämien zurückfahren. Das würde ich nicht ausschließen."

Mit dem staatlichen Rabatt fördere man zudem nur einen kleinen Teilmarkt. "Es fehlt der große Schub für die restlichen 90 Prozent, und genau die 90 Prozent bewegen unsere Wirtschaft und unser Sozialprodukt", schrieb Dudenhöffer.

Die geplante Mehrwertsteuersenkung um drei Prozentpunkte von 19 auf 16 Prozent für ein halbes Jahr sei eine gute Sache, die den deutschen Autobauern genauso nütze wie den Importeuren, schrieb Dudenhöffer weiter. "Freilich sind die Ersparnisse überschaubar, es hätte schon kräftiger ausfallen können, um deutliche Kaufimpulse auszulösen." Bei einem Kaufbetrag von brutto 30.000 Euro heute betrage die Ersparnis rund 756 Euro.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat das Corona-Konjunkturpaket der großen Koalition als durchdacht und ausgewogen gelobt. Es werde die Rezession sicherlich dämpfen, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aus der Welt schaffen kann man sie natürlich nicht." Mit einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer könne der Konsum kurzfristig angekurbelt werden.

Die im Paket enthalteneFörderung emissionsarmer Autoantriebe begrüßte Fuest. Damit fördere der Bund Investitionen in Innovation. "Diese Art von Unterstützung ist stärker in die Zukunft gerichtet, als den Absatz von Verbrennern zu fördern", sagte Fuest. "Da müssen die Autofirmen die Preise senken und das selbst hinkriegen."

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Konjunkturpaket als "erstaunlich gut" und "überzeugend" gelobt. Fratzscher sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, es sei "ein starkes Signal", dass der Autoindustrie keine Kaufprämie für alle Antriebe gegeben worden sei und nicht Verbrennungsmotoren, sondern Elektroautos gefördert würden. "Das ist schon mutig, einer so wichtigen deutschen Branche auch hier durchaus die Stirn zu bieten."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Senkung der Mehrwertsteuer stütze den Konsum und damit auch den Kauf von Autos. Zugleich werde die Weiterentwicklung von klimafreundlicher Mobilität gefördert.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden: "Mir ist es in den letzten Wochen darum gegangen, alle Weichen für das Konjunkturprogramm auf Zukunft zu stellen", schrieb sie auf Twitter. "Wir müssen den Weg aus der Corona-Krise mit einer Neuausrichtung unserer Wirtschaft auf Klimaneutralität verbinden. Bin sehr froh, dass das gelungen ist."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte das Konjunkturpaket der Bundesregierung "besser als befürchtet". Die Koalition habe von der "fatalen Abwrackprämie", einer Kaufprämie auch für Diesel und Benziner, Abstand genommen. "Diese Lernkurve ist anzuerkennen." Sie äußerte aber auch Kritik: "Eine Mehrwertsteuersenkung macht natürlich auch teure Benziner billiger, ganz egal welche Abgaswerte. Das ist nicht der Sinn der Übung."

Ebenfalls unzufrieden, aber aus anderen Gründen, zeigte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der sich im Vorfeld für eine Kaufprämie für Verbrenner eingesetzt hatte: "Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht", sagte er. "Das ist in erster Linie eine schlechte Nachricht für die vielen tausend Beschäftigten in der Zulieferindustrie, die bereits in Kurzarbeit sind."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht in dem Paket einen Beitrag für eine umweltfreundlichere Mobilität. "Wir stützen, schützen und stärken die Mobilität, machen sie sauberer und nachhaltiger: mit Milliardenzuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr und die Bahn, einer Verdoppelung der Kaufprämie für klimaschonende E-Autos und Investitionen in die Umstellung auf alternative Antriebe und Zukunftstechnologien, wie den Wasserstoff."

Der Verband der Automobilindustrie äußerte sich erwartungsgemäß unzufrieden: "Der VDA bedauert, dass im beschlossenen Konjunkturpaket die Vorschläge der Automobilindustrie für einen breitangelegten und unmittelbar wirksamen Konjunkturimpuls nur zum Teil aufgenommen wurden", sagte die seit Februar amtierende Verbandspräsidentin Hildegard Müller in einem Statement.

"Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist eine wichtige Maßnahme, um die Nachfrage in Deutschland wieder in Schwung zu bringen", hieß es in einem Statement des VDA.

Die Kaufprämie für Elektroautos bringt den deutschen Autobauern nach Einschätzung von Branchenexpertin Ellen Enkel allerdings wenig. "Davon profitieren in erster Linie ausländische Hersteller und nicht die deutsche Wirtschaft", sagte Enkel am Donnerstag. Die Professorin leitet an der Universität Duisburg-Essen den Lehrstuhl für Mobilität.

Nur etwa ein Viertel der förderfähigen E-Autos seien deutsche Modelle, rechnete Enkel vor. Die geplante Erhöhung der vom Bund gezahlten Kaufprämie von bisher maximal 3000 auf 6000 Euro bringe somit vor allem etwas für die Kleinwagen der Importeure. "Es geht hier nicht um Marktabschottung", betonte Enkel: "Aber die Förderprämien sind ein Beitrag des deutschen Steuerzahlers zur Stützung der heimischen Wirtschaft. Die anderen europäischen Länder haben bereits eigene Programme zur Förderung ihrer Industrie."

Zwei Drittel aller neuen Elektroautos würden zudem von Unternehmen gekauft, sagte Enkel weiter. Somit profitierten auch die Bürger kaum von den Prämien, viele würden weiter Verbrenner fahren. Um der deutschen Autoindustrie mit ihren Millionen von Arbeitsplätzen ernsthaft zu helfen, brauche es auch für diese Autos eine Förderung. "Die Absenkung der Mehrwertsteuer hilft da nicht, nur eine entsprechende Förderung könnte den Mehrpreis für einen umweltfreundlichen Verbrenner ausgleichen", sagte Enkel.

Ein Vertreter des industriellen Mittelstands äußerte sich differenziert: "Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als befürchtet, aber noch immer ohne ausreichend klare Richtung", so wvib-Präsident Thomas Burger.

BDI-Präsident Dieter Kempf lobt Die Entscheidungen: "Die geplante stärkere Förderung neuer Technologien in zentralen Feldern wie Mobilität und Klimaschutz ist zielführend. Dies sind starke Branchen, die durch das Paket weiter gestärkt werden."

Der IG-Metall-Chef von Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, glaubt nicht, dass die Krise der Autobranche durch die hohe E-Auto-Prämie verschärft wird. "Aber sie wird auch nicht gelöst", sagte er der "FAZ". Die Politik habe verkannt, dass man mit den Produkten von heute das Geld für die Zukunft verdienen müsse.

Die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. "Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür", sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Jens Hilgenberg.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das Konjunkturprogramm insgesamt "bestenfalls blassgrün" und die Aufstockung der Prämie auch für Hybrid-Fahrzeuge ökologisch unsinnig. Der Verbrennungsmotor sei aber der große Verlierer der Entscheidung, sagte Klimaexperte Tobias Austrup. "Dem technologischen Auslaufmodell ist die politische Unterstützung abhanden gekommen."

"Die Entscheidung gegen Autokaufprämien für klimaschädliche Verbrenner und die Förderung von E-Autos ist der richtige Weg hin zur dringend nötigen Mobilitätswende in Deutschland", meinte etwa Naturschutzbund-Geschäftsführer Leif Miller.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) reagierte angesichts des Konjunkturpaketes enttäuscht: "Damit wurde der krisengeschüttelten Automobilwirtschaft mit ihren 1,3 Millionen Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen", sagte Präsident Jürgen Karpinski.

Wirtschaftlich sei dies nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der zahlreichen unverkauften Neuwagen im Wert von rund 15 Milliarden Euro. Die Mehrwertsteuerabsenkung könne dies nicht annähernd kompensieren. "Leider ist die ökonomische Vernunft vor dem Populismus und den Verlockungen der Gießkannenpolitik eingeknickt", machte Karpinski seinem Unmut Luft.

Die Senkung der Mehrwertsteuer und damit des Autopreises um ein paar hundert Euro sei kein wesentlicher Kaufanreiz – aber die zeitliche Befristung "schafft uns ein Bürokratiemonster", sagte Thomas Peckruhn, Sprecher der Markenhändler und Vizepräsident des (ZDK). Denn bis Juli nehme kein Kunde mehr sein Auto ab, und wenn ein im zweiten Halbjahr bestelltes Auto erst im Januar geliefert werde, schaffe das Ärger und Verdruss. Für den Autohandel sei das "welt- und realitätsfremd".

Die Aufstockung der Prämie für Elektro- und Hybridautos helfe dem Handel auch nicht, seine Lagerbestände abzubauen. Im Handel stünden vor allem Benziner und Diesel, die auch den Großteil der Autoproduktion ausmachten. "Das ist konjunkturell eine sehr zweifelhafte Maßnahme", sagte Peckruhn der Deutschen Presse-Agentur. Die Steuerförderung für Dienstwagen bis 60.000 Euro nütze zudem vor allem ausländischen Fabrikaten wie Tesla. Gut sei aber, dass die Hängepartie in Sachen Auto-Kaufprämie jetzt beendet sei und "der Kunde weiß, woran er ist".

Der VW-Konzern sieht die ausgeweitete Förderung von Elektro- und Hybridautos als sinnvollen Schritt zur Stützung der Konjunktur und Autobranche in der Corona-Krise. "Wir halten das für einen guten, wichtigen Impuls", hieß es am Donnerstag aus der Unternehmenszentrale in Wolfsburg. Das gesamte Programm der Bundesregierung könne dazu beitragen, "die Menschen in der Krise zu unterstützen und Stimmung und Verhalten positiv zu beeinflussen". Dazu zählten auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer und neue Investitionen in Forschung sowie Ladenetz-Ausbau bei der E-Mobilität. Auch dass sich der Bund bei der EU-Kommission für ein Programm zur Flotten-Erneuerung bei schweren Nutzfahrzeugen einsetzt, begrüße man.

Ursprünglich hatte sich Volkswagen (Volkswagen (VW) vz) vom Konjunkturpaket jedoch deutlich mehr erhofft. Vorstandschef Herbert Diess forderte "baldige kraftvolle Maßnahmen", die auch moderne Verbrenner einschließen sollten. Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte sich für eine "Impuls-Prämie" für Neuwagenkäufe inklusive Leasing über einen begrenzten Zeitraum ausgesprochen - ebenso für eine zusätzliche Abwrackprämie für ältere Autos der Abgasnormen Euro-3 und Euro-4.

Der Autobauer Daimler sieht in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einen "guten, überparteilichen Kompromiss". Es sei wichtig, dass es nun schnell ein wirksames Programm zur Stützung der Konjunktur gebe, teilte der Konzern der Automobilwoche am Donnerstag mit. Das begrüße man sehr. "Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal zur Stärkung der Binnennachfrage", hieß es zudem. "Die im Zukunftspaket enthaltenen Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität von Nutzfahrzeugen und Pkw sind sinnvoll und unterstützen unsere zentralen Aufgaben der Transformation der Automobilindustrie: Digitalisierung und CO2-Neutralität."

Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht zeigte sich nicht glücklich mit dem Konjunkturpaket. "Ich bin enttäuscht darüber, dass die Kaufprämie für Neufahrzeuge mit der neuesten Technologie für Verbrenner nicht kommt", sagte er derAutomobilwoche. Wie stark der Corona-Schock den Konzern treffe, werde die Bilanz des zweiten Quartals schonungslos offenlegen. "Wir werden Arbeitsplätze dauerhaft verlieren. Nun geht es darum, diese Zahl so gering wie möglich zu halten", sagte Brecht.

Auch Bosch bedauerte die Entscheidung, Verbrenner nicht zu fördern. "Die Entscheidung, moderne Verbrennungsmotoren von einer unmittelbaren Förderung auszunehmen, ist indes nicht nur für den wirtschaftlichen Wiederhochlauf der Automobilindustrie als einer Schlüsselbranche in Deutschland, sondern auch für den Klima- und Umweltschutz das falsche Signal", hieß es in einem vom Unternehmen verbreiteten Statement. "Grundsätzlich hätte eine solche Förderung zur Stärkung der Nachfrage und damit zur raschen Erneuerung des Fahrzeugbestands beigetragen. Das wäre nicht nur im Interesse der in diesem Feld beschäftigten Arbeitnehmer gewesen, sondern hätte auch zeitnah der Umwelt geholfen. Hier hat die Bundesregierung eine Chance verstreichen lassen."

Grundsätzlich begrüße der Konzern aber das Paket. "Zudem setzt die Bundesregierung starke Akzente für Innovationen in zahlreichen Technologiefeldern wie der künstlichen Intelligenz und der Vernetzung. Die getroffenen Entscheidungen geben den Konsumenten nun die dringend erforderliche Planungssicherheit und schaffen über die Senkung der Mehrwertsteuer auch Anreize für den Automobilkauf. Aus der weiteren Förderung der Elektromobilität und dem expliziten Fokus auf die Wasserstoffwirtschaft ergeben sich Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, von denen auch Bosch als Innovationsführer profitieren kann."

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zweifelt an der Durchschlagskraft des Konjunkturpakets für die Nachfrage und die Beschäftigung. Ob die befristete Senkung der Mehrwertsteuer "beim Verbraucher ankommt oder die Kassen von Amazon und Co. füllt, bleibt abzuwarten", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Die Autoindustrie erhalte damit eine steuerfinanzierte Möglichkeit der Kaufförderung, "und dies ohne jeden Bezug zur Förderung von Klimaschutz und ohne verbindliche Eigenbeteiligung", kritisierte Hofmann. Um die Autobranche als Schlüsselindustrie zu stärken, hatte die IG Metall eine Umweltprämie auch für emissionsarme Verbrenner gefordert.

Für ihn bleibe die Frage: "Reichen die kurzfristigen Nachfrageimpulse aus, um die Konjunktur schnell wieder in Schwung zu bringen? Daran wird sich entscheiden, ob die Rezession gestoppt und massiver Personalabbau und Arbeitslosigkeit verhindert werden können", sagte der IG-Metall-Chef.

Industriepräsident Dieter Kempf hat das Konjunkturpaket der Koalition als starkes Signal für Bürger und Unternehmen bezeichnet. Die Stützung der privaten Konsumausgaben und der Liquidität von Unternehmen werde die Rezession deutlich abmildern, erklärte Kempf. Die geplante Erhöhung und das Vorziehen öffentlicher Investitionen müssten nun zügig umgesetzt werden. "Der Ausbau der Infrastrukturen – etwa für digitale Netze oder die Elektromobilität – muss hierzulande noch besser und schneller werden."

Kempf äußerte aber auch Kritik: Mit den Regeln zum Verlustabzug sei die Industrie nicht zufrieden, weil nur ein Jahr möglich sei und der Rücktrag auf fünf Millionen Euro zu stark begrenzt sei. "Hier besteht Nachbesserungsbedarf, um den Unternehmen Liquidität zu verschaffen und ihr Insolvenzrisiko zu verringern. Positiv sind die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten."

Der Mittelstandsverband begrüßt das Konjunkturpaket, es blieben aber Fragen offen. Die geplanten Überbrückungshilfen deckten nur betriebliche Fixkosten ab. In den vergangenen Monaten hätten viele Unternehmen ihr Eigenkapital aufgebraucht.

Der Verband der Chemischen Industrie kritisierte, mit dem Konjunkturprogramm ändere sich nichts an den strukturellen Defiziten des Standortes Deutschland. Das Paket springe zu kurz, denn es sei kein Wachstumsprogramm für die notwendige Transformation in Deutschland, die für neue Produkte und Verfahren notwendig seien.

Der Autofahrerclub ADAC hat Unternehmen aufgefordert, die von der Koalition beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer "ungeschmälert" an die Verbraucher weiterzugeben. Der ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte, die befristete Mehrwertsteuersenkung setze einen starken und schnell wirkenden Impuls zur Stabilisierung und Ankurbelung der Wirtschaft. "Davon wird auch die Mobilitäts- und Tourismusbranche profitieren, denn Investitionen in ein neues Auto oder ein Fahrrad werden ebenso begünstigt wie jene in Reisen und Freizeitaktivitäten."

Die geplante stärkere Neuausrichtung der Kfz-Steuer für Neuwagen an den CO2-Emissionen sei ebenfalls grundsätzlich richtig. "Allerdings gehen wir davon aus, dass die Steuer aufkommensneutral sein wird. Sie darf sich auf keinen Fall als verdeckte Steuererhöhung entpuppen und Verbraucher in der Staffelung überfordern."

Der ADAC begrüßte den geplanten Zuschuss für Elektrofahrzeuge. Dass die Förderung auch Plug-In-Hybride als Einstiegstechnologie in die Elektromobilität mit einschließe, sei aus Sicht des ADAC richtig.(dpa/swi/mer/fuh)

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