KBA hat Abschalteinrichtungen nie überprüft

Vor Bekanntwerden des Abgas-Skandals war ein möglicher Betrug wie der von Volkswagen kein Prüfungskriterium bei der Genehmigung neuer Fahrzeugtypen. Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung seien bis dahin nie ein Thema gewesen, sagte der zuständige Referatsleiter des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), Klaus Pietsch, im Untersuchungsausschuss des Bundestages. In den EU-normierten Produktbeschreibungen, die Hersteller für eine Typgenehmigung beim KBA zur Prüfung einreichen müssen, gebe es auch keinen Punkt, der Angaben zu Abschalteinrichtungen fordere.

Inzwischen müssen Hersteller als Konsequenz aus dem Skandal ihre Emissionsstrategie dokumentieren. Dies könnten zwischen 50 und 700 Seiten sein, die in jedem Einzelfall strukturiert und geprüft werden müssten, erläuterte Pietsch.

Die amtliche Feststellung, dass die Abschalteinrichtungen bei VW illegal waren, habe sich aus technischen Schilderungen des Herstellers ergeben. "Es gab kein Eingeständnis", sagte Pietsch.

Die EU-Kommission hat die Regeln für sogenannte Abschalteinrichtungen als Reaktion auf den VW-Skandal präzisiert. Derartige Software, auch unter dem Begriff "defeat device" bekannt, wurde von Volkswagen zur Manipulation von Abgaswerten bei Tests eingesetzt. Sie ist eigentlich verboten, kann in Ausnahmefällen aber zur Steuerung eingesetzt werden, etwa wenn ein Motorschaden droht. Die am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Leitlinien sollen den EU-Staaten bei der Anwendung der europäischen Gesetzgebung helfen. Für die Aufsicht sind nationale Behörden zuständig, in Deutschland das KBA.

Dem Dokument zufolge müssen müssten Autobauer zum Beispiel belegen können, dass sie die Zuwächse beim Abgasausstoß so gering wie möglich gehalten haben. Schwere Motorschäden müssten im Zweifelsfall ebenfalls belegbar sein. Die Leitlinien sind kein Gesetzestext. Die EU-Kommission wird sich aber beispielsweise in Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten an dieses Rechtsverständnis halten. (dpa/swi)

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