Hannover. Weniger Kohlendioxid, mehr Schub für die Wirtschaft: Niedersachsen fordert von der Bundesregierung eine staatliche Kaufprämie von bis zu 5000 Euro für Elektroautos. Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) kündigte am Dienstag in Hannover eine entsprechende Bundesratsinitiative an, die eine finanzielle Unterstützung für Privatleute zum Ziel hat. Lies erklärte, bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz in dieser Woche in Rostock für den Vorstoß werben zu wollen.
Bislang steht das VW-Bundesland Niedersachsen in der Länderkammer mit dem Vorstoß ohne große Unterstützung dar. Nach einer Umfrage des Auto-Club Europa (ACE), die der Deutschen Presse-Agentur in Hannover vorliegt, signalisierte nur das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz seine Unterstützung. Allen anderen Ländern geht der Vorstoß entweder nicht weit genug oder sie lehnen Kaufzuschüsse ab. So fordert etwa Brandenburg eine weitergehende Förderung auch für Geschäftskunden.
Bayern, Hessen, Mecklenburg und Schleswig-Holstein setzen dagegen auf mehr Steuererleichterungen und halten direkte Kaufzuschüsse für nicht zielführend. Der niedersächsische Vorstoß sieht dies aber nicht vor. Neben der Kaufprämie für Privatleute von bis zu 5000 Euro pro E-Auto sollen dem Papier zufolge für die Anschaffung von schadstoffarmen Hybrid-Autos mit Elektro- und Benzinmotoren 2500 Euro fließen.
Darüber hinaus will Niedersachsen ab Mitte Mai per Marketingaktion die Bekanntheit der Elektroautos in der Öffentlichkeit deutlich erhöhen. Gemeinsam mit den Autoherstellern Volkswagen, BMW, Renault, Citroën und Kia sollen in den sieben größten Städten des Landes Informationsveranstaltungen samt Probefahrten angeboten werden.
Nach Angaben des Ministeriums waren zuletzt rund 24.000 reine E-Autos und rund 110.000 Autos mit Hybridantrieb deutschlandweit angemeldet. Ziel des Bundes ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. "Ohne verstärkte Anstrengungen des Staates wird es auf keinen Fall zu schaffen sein", sagte Lies. Er betonte, dass nur in Ländern, die Kaufanreize oder steuerliche Vorteile gewähren, auch die Produktion und Entwicklung zu halten sei. "Es droht die Gefahr, dass wir in Deutschland bei einem weiteren wichtigen Zukunftsthema technologisch den Anschluss verlieren." (dpa-AFX/gem)
