Schwarzenfeld. Innerhalb der bayerischen Staatsregierung wird über die Forderung nach einer Kaufprämie für moderne Dieselautos diskutiert – aber nur als eine denkbare Maßnahme. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte am Samstag klar, dass noch nichts entschieden sei. Nötig sei ein Gesamtkonzept, keine "isolierten Lösungen", sagte er zum Abschluss einer CSU-Klausur in der Oberpfalz.
Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, Seehofer wolle mit einer Kaufprämie den Absatz von Modellen fördern, die mit modernen Euro-6-Motoren ausgestattet sind. Laut einem Plan, der derzeit zwischen Staatskanzlei und Ministerien abgestimmt werde, solle es "starke Anreize zur Flottenerneuerung von Dieselfahrzeugen" geben.
Seehofer sagte dazu, seine Minister seien dabei, dies zu entwickeln. Dann sollten mögliche "Entscheidungsalternativen" aufbereitet werden, bevor es ein Spitzengespräch bei ihm in der Staatskanzlei geben solle, auch mit Vertretern der Autoindustrie. "Solche Dinge müssen mit all ihren Wirkungen ausgeleuchtet werden", betonte er. Die Dieseltechnik steht wegen ihrer Stickoxidbelastung in der Kritik. In Stuttgart wird derzeit über Fahrverbote von älteren Dieselfahrzeugen diskutiert, um die Luftqualität zu verbessern.
