Kritik an Merkels Quoten-Äußerungen kam umgehend vom Koalitionspartner. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte in Berlin, die Quoten-Debatte müsse von der Bundesregierung mitgestaltet werden. "Abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden." Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, ohne Quote würden die EU-Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichbar sein. "Das wäre ein erneuter Kniefall vor der Autoindustrie." Linken-Parteichef Bernd Riexinger kritisierte im Internet-Dienst Twitter, Merkels Appelle reichten nicht. "Betrügern muss man das Handwerk legen". Die Konzerne müssten Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge komplett zahlen (Die konkreten Pläne der Parteien zu den Themen Auto und Verkehr finden Sie hier).
Merkel war von Teilen der SPD kritisiert worden, weil sie wegen ihres Sommerurlaubs nicht am Diesel-Gipfel der Bundesregierung Anfang August mit den Unternehmen teilgenommen hatte. Das Thema sorgt wegen drohender Fahrverbote in Städten und des anhaltenden Abgas-Skandals im Wahlkampf auch für Unruhe in den Unionsreihen. Auch angesichts der jüngst in Umfragen zurückgegangenen Zustimmungswerte zur Politik der Kanzlerin dürften Merkels Äußerungen ein Versuch sein, bei dem wichtigen Wahlkampfthema wieder Boden zu gewinnen.
Nach dem Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz soll eine Quote bei E-Autos nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen. Demnach soll der Staat einen E-Auto-Anteil festlegen, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl. Das soll Anreiz für die Autobauer sein, sich auf diesem Markt eine gute Position zu sichern. Kaufanreize sollten Kunden dazu bringen, Autos mit elektrischem Antrieb zu erwerben. (dpa/os)
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Im Datencenter:
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