Nach der scharfen Kritik am Klimapaket hat das Bundesumweltministerium die Entscheidungen verteidigt. "Ich bin überzeugt, dass der Gesamtmechanismus geeignet ist, Deutschland auf Zielkurs zu bringen", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth in Berlin. Es könne aber passieren, dass man am Anfang des kommenden Jahrzehnts noch hinter den Plänen zurückbleibe.
"Herzstück" sei das Klimaschutzgesetz, in dem jahresgenau Treibhausgas-Budgets für einzelne Bereiche wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft festgeschrieben werden sollen. Wenn Ziele gerissen werden, müssen die Fachminister Sofortprogramme vorlegen. Das sei "der Schlüssel zu einem künftigen Erfolg", weil Anstrengungen im Klimaschutz "aus der Anonymität herausgeholt" würden. Künftig seien die Ziele Gesetz. "Da muss man sich dran halten", sagte Flasbarth.
