Justiz will beschlagnahmte Unterlagen auswerten

Die Staatsanwaltschaft München will das bei der Razzia bei VW und Audi vor einigen Wochen gewonnene Material weiterhin auswerten. Im Rahmen der Aktion hatte die Behörde auch Räume der Anwaltskanzlei Jones Day durchsucht, was zu heftiger Kritik von Volkswagen führte. Bei der Staatsanwaltschaft gibt man sich gelassen: Wenn der Ermittlungsrichter seinen Beschluss nicht selbst ändere, werde eine Strafkammer des Landgerichts München darüber entscheiden. Eine diesbezügliche Entscheidung könnte in den nächsten Wochen fallen. Die Beschwerde allein hindere die Staatsanwaltschaft aber nicht daran, die beschlagnahmten Unterlagen weiter auszuwerten. VW hat lediglich bestätigt, Beschwerde eingelegt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft München II will herausfinden, wer an dem Abgas-Betrug bei Audi und an den falschen Versprechen gegenüber US-Kunden beteiligt war. Deshalb hat sie ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung eingeleitet. Einem Sprecher zufolge werden bereits erste Zeugen vernommen.

Volkswagen hat die amerikanische Kanzlei Jones Day im Herbst 2015 beauftragt, die Hintergründe des Abgas-Skandals zu ermitteln. Ursprünglich hatte der Konzern auch versprochen, den Abschlussbericht zu veröffentlichen, inzwischen hat er davon aber wieder Abstand genommen. Mitte März hatten Polizisten und Staatsanwälte ausgerechnet am Tag der Audi-Hauptversammlung Büros von Audi und Volkswagen, Räume der Kanzlei Jones Day sowie weitere Standorte und Wohnungen durchsucht. VW hatte die Durchsuchung der Anwaltskanzlei sofort als rechtswidrig bezeichnet und Widerstand angekündigt. in der Tat werden Anwaltskanzleien in Deutschland nur selten durchsucht. Experten bezweifeln allerdings, ob das Vorgehen der Behörde rechtswidrig war.

Im VW-Aufsichtsrats gibt es offenbar unterschiedliche Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten der Beschwerde. Der Anwalt des früheren Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch schätzt sie nicht sonderlich hoch ein: Er sehe trotz der VW-Beschwerde "nicht mal im Ansatz ein Problem für die Staatsanwaltschaft", sagte Gerhard Strate sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstag). (dpa/swi)

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