Juncker gibt sich selbstbewusst - Trump droht und twittert

Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA zeigen sich beide Seiten unnachgiebig. Kurz vor ihrem Krisentreffen am Mittwoch in Washington machten US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klar, dass sie sich im Recht sehen und von der jeweils anderen Seite ein Einlenken erwarten.

"Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen", sagte Juncker in einem ZDF-Interview zu seinem Gespräch mit Trump, das um 19.30 Uhr deutscher Zeit im Weißen Haus beginnen sollte. Mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will Juncker Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autos abhalten. Diese würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte. Malmström sagte der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter", eine erste Liste für Produkte für mögliche Vergeltungszölle solle Waren im Gesamtwert von rund 20 Milliarden Dollar umfassen.

Die Bundesregierung forderte Juncker und dessen Delegation zu einer harten Haltung im Handelsstreit auf. Die deutsche Wirtschaft fürchtet im Fall von Autozöllen Milliardenlasten. Derweil sprachen sich Ökonomen für neue Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus.

Der Kommissionschef plädierte für einenVerzicht auf weitere Zollerhöhungenund eine "Beruhigung der Gesamtlage", richtete aber auch eine Warnung an Trump: "Wenn es zuAutozöllenkommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können." Die EU werde "auf Augenhöhe verhandeln". Was die Ergebnisse des Gesprächs angehe, sei er "nicht übermäßig optimistisch".

Bereits zuvor hatte Juncker mitteilen lassen, dass er ohne ein konkretes Angebot zu Trump reisen werde. Beraten hatte er sich auch mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas gab Juncker eine klare Handlungsempfehlung mit auf den Weg. "Die EU muss sich wehren und darf sich nicht erpressen lassen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). "Wir müssen die EU zusammenhalten und uns gemeinsam selbstbewusst gegen Strafzölle wehren." Sollte Trump weitere Zölle verhängen lassen, wäre die EU aus Sicht von Maas zu Gegenmaßnahmen gezwungen.

Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das Gespräch mit Juncker. Er hat bereits deutlich gemacht, dass er nicht vor weiteren Zöllen zurückschrecken werde, sollten die Handelspartner keine Zugeständnisse machen. "Zölle sind das größte!", schrieb er am Dienstag auf Twitter, nur "faire Handelsabkommen" seien eine Alternative. Was er unter "fairen Handelsabkommen" versteht, blieb allerdings unklar. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen.

Der US-Präsident versicherte, die US-Landwirte würden aus den Handelskonflikten als "die größten Gewinner" hervorgehen. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer erklärte, mit den Agrar-Nothilfen solle sichergestellt werden, dass amerikanische Landwirte "nicht die Hauptlast aus der illegalen Vergeltung Chinas und anderer Länder" tragen müssten.

Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten. Diese würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Trump begründet seine Zusatzzölle "mit nationalen Sicherheitsinteressen". Die EU hält das aber für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum geht, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.

Trump scheint zuversichtlich, dass die USA in den Handelskonflikten die Oberhand behalten werden. Zugleich bat er seine Landsleute um Geduld. "Wir müssen durchhalten", sagte Trump am Dienstag in einer Ansprache vor Veteranen in Kansas City. "Diese Länder haben uns über Jahrzehnte abgezockt." Eine Lösung sei daher nicht in einer Woche zu erzielen. "Das dauert etwas länger. Aber wir werden es hinbekommen."

Trump erfährt vor dem Treffen mit der EU-Spitze Widerstand im eigenen Land. So stellte sich der US-Dachverband der Autozulieferer gegen seinen Kurs. "Alle Autoproduzenten, ob in- oder ausländisch, sind gegen die Zölle", sagte Ann Wilson, Vizepräsidentin des Verbands Mema, dem "Handelsblatt" (Mittwoch). Unter Autozöllen würden viele Betriebe in Amerika leiden. Gegen Trump wandten sich auch Hersteller von Garten- und Elektrogeräten. Vertreter beklagten in Washington, Firmen hätten die Produktion wegen Zöllen bereits herunterfahren müssen. "Wir sind im Zentrum dieses Handelskrieges gefangen."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforderung (DIW) und das Ifo sprachen sich nun für neue TTIP-Verhandlungen aus. "Ich habe die Hoffnung, dass US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker sich auf eine große Freihandelszone einigen werden", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur.

Auch das Ifo glaubt, dass die Gespräche mit Trump eine Chance für neue TTIP-Gespräche sind. Juncker und Malmström sollten aber zeigen, dass Europa bereit sei, "auch vor der eigenen Haustür zu kehren", sagte Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr dem SWR. Brüssel müsse zugeben, dass Europas eigene Zölle auf Autos, aber auch jene in der Agrar- und Lebensmittelbranche hoch seien.

Trump wertete schon allein Junckers Besuch im Weißen Haus als Eingeständnis der Schwäche der EU: "Sie kommen alle an. Sie wollen diese Zölle nicht gegen sie verhängt haben." Der US-Präsident ergänzte: "Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht."

Für den Fall einer weiteren Eskalation durch die Einführung der Autoimporte hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits in der vergangenen Woche neue Vergeltungszölle auf US-Produkte angekündigt. Diese sollen nach derzeitigen Planungen ähnlich angelegt werden wie diejenigen, die die EU schon in Reaktion auf die US-Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminium verhängt hat.

Trump begründet seine Zusatzzölle "mit nationalen Sicherheitsinteressen". Die EU hält das jedoch für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es eigentlich darum geht, die amerikanische Wirtschaft vor unerwünschter internationaler Konkurrenz zu schützen. Wie der Streit beigelegt werden könnte, ist bislang völlig unklar. (dpa-AFX/gem)

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