Importeure unter Druck - Unverständnis allerorten

DARUM GEHT'S:

Nur Volkswagen, Daimler und BMW haben bislang zugesagt, sich an dem Fonds für bessere Luft in deutschen Städten finanziell zu beteiligen. Die Importeure hingegen lehnen eine Beteiligung kategorisch ab. Dies stößt zunehmend auf Kritik und Unverständnis. Wie die im Fonds klaffende Finanzierungslücke geschlossen werden kann, ist unklar.Der Diesel-Fonds hat ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro, die Industrie soll insgesamt 250 Millionen Euro dazu beisteuern. Die Hersteller sollen sich je nach Diesel-Marktanteil beteiligen. Bisher kommen als Beitrag der Autoindustrie am Fonds 160 bis 170 Millionen Euro zusammen, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.

++++ 17:00 Uhr ++++

Der Druck auf die ausländischen Autohersteller wächst, doch es tut sich nicht. Es bleibt bei den rund 90 Millionen Euro, für die noch kein Geldgeber gefunden ist.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisiert: "Die ausländischen Autohersteller machen sich einen schlanken Fuß." Mit einem Drittel der Diesel-Fahrzeuge hätten sie einen erheblichen Anteil an Grenzwert-Überschreitungen und drohenden Fahrverboten. "Deswegen müssen auch sie ihren Anteil in den Fonds einzahlen", sagte Krischer.

++++ 16:00 Uhr ++++

VDA-Präsident Wissmann betont: In allen Tests seien "unter den besten fünf Fahrzeugen mit den niedrigsten Stickoxid-Werten in der Regel fast nur deutsche und unter den fünf schlechtesten Fahrzeugen in der Regel keine deutschen Fahrzeuge". Es gebe daher für die Importeure "genügend Grund, sich daran zu beteiligen", meinte er mit Blick auf den Dieselfonds. Er sei zuversichtlich, dass der Fonds zustande kommt.

++++ 13:00 Uhr++++

Die deutschen Hersteller haben sich jedoch festgelegt: Sie wollen nicht mehr als 160 Millionen Euro zahlen. Aufgrund der Weigerung der Importeure, sich an dem Fonds zu beteiligen, gibt es eine Finanzierungslücke von 90 Millionen Euro.

++++ 7:30 Uhr++++

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagt der Deutschen Presse-Agentur, zwar sei es nicht Sache der Städte, die Finanzierungsverhandlungen zwischen dem Bund und der Autobranche zu führen: "Aber ich finde schon, dass sich die Automobilindustrie als Hauptverursacher der Stickoxid-Probleme keinen schlanken Fuß machen darf und ihren Beitrag leisten muss."

++++ 7:00 Uhr++++

VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen fordert die ausländischen Hersteller auf, sich an dem Fonds zu beteiligen. Der fehlende Betrag für den Fonds sei "lächerlich". VW habe allein in den USA zur Bewältigung des Abgas-Skandals über 20 Milliarden Dollar berappt."Andererseits versuchen die deutschen Hersteller, sich aus der Verantwortung zu stehlen", meint Lottsiepen.

DIENSTAG, 5.12.2017

++++14:30 Uhr++++

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) kritisiert die Haltung des VDIK scharf: "Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass die ausländischen Hersteller, deren Fahrzeuge auch auf deutschen Straßen unterwegs sind, ihre Verantwortung nicht erkennen.Die Reduzierung von Emissionsbelastungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

++++11:30 Uhr++++

Die Importeure wollen sich endgültig nicht an dem geplanten Milliarden-Fonds für saubere Luft in den Städten beteiligen. Investitionen zur Reduzierung der Emissionsbelastungen sollten aus Steuergeld finanziert werden und seien keine Angelegenheit der Hersteller, sagte der Präsident des Importeurverbandes VDIK, Reinhard Zirpel.

Die Autoindustrie war in den vergangenen Jahren unter anderem wegen des Abgas-Skandals und zum Teil hoher Abweichungen zwischen Abgaswerten im Labor und auf der Straße schwer unter Druck geraten. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gefährlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen deshalb gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote.

Bei einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen war in der vergangenen Woche der Startschuss für konkrete Projekte in Kommunen gefallen, um die Luftqualität zu verbessern. Dabei geht es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr,eine Elektrifizierung von Busflotten undum Nachrüstungen von Dieselbussen. (dpa/gem)

Lesen Sie auch:

Ausländische Autobauer lassen Regierung bei Umweltfonds abblitzen

Verkehrsminister Schmidt kritisiert ausländische Autobauer scharf