IG Metall und Betriebsräte kritisieren SPD, Walter-Borjans wehrt sich

Nach dem Nein zu einer allgemeinen Auto-Kaufprämie geht Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht vor allem mit der SPD-Spitze hart ins Gericht. Er selbst und auch seine Amtskollegen aus der Auto- und Zulieferindustrie seien "stinksauer", sagte Brecht der Deutschen Presse-Agentur: "Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden."

"Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangeht", sagte Brecht. Die Branche habe in Wachstum investiert, nun drohten Überkapazitäten, die man nicht drei oder vier Jahre lang überbrücken könne. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket gesperrt habe, verstehe er nicht. Die Parteispitze habe auch nicht den Dialog mit den Betriebsräten gesucht.

Die großen deutschen Hersteller und auch die drei "Autoländer"Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsenhatten sich dafür ausgesprochen, auch den Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor zu bezuschussen, um die Konjunktur anzukurbeln. Vor allem die SPD-Spitze war strikt dagegen, auch aus der Union hatte es allerdings einige kritische Stimmen gegeben.

95 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie arbeiteten an Fahrzeugen mitkonventionellen Antrieben, sagte Brecht. Es gebe nur begrenzte Kapazitäten für Elektroautos, auch der Absatz sei bisher nicht sonderlich hoch. "Das hat man alles ignoriert", sagte Brecht. "Wenn man meint, man kann weiterhin die Kurzarbeit finanzieren, dann ist das auch eine Variante", kritisierte er. "Aber wir wollen die Kurzarbeit nicht."

Die eingebrochene Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Beschlossen wurden im Konjunkturpaket zudem höhere Prämien für Elektroautos.

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte die SPD-Spitze dafür kritisiert, dass sie eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket verhinderte. MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris legte am Freitag nach: "Die Parteispitze der SPD sollte sich hinterfragen. Vertritt sie tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?", sagte der Betriebsratschef des zum VW-Konzern gehörenden Lastwagenherstellers in München.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigte sich im Streit um Autokaufprämien. Die Autokonzerne forderten, "dass der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Es könne nicht sein, "dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat".

Auf die Frage, ob die SPD ihr Herz für die Beschäftigten verloren habe, sagte Walter-Borjans: "Ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft." (dpa/gem)

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