Hendricks schlägt Strafabgabe für Spritfresser vor

Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vorgeschlagen, die Kaufprämie für E-Autos zu finanzieren, indem für den Kauf besonders spritfressender Autos zukünftig eine spezielle Abgabe fällig wird. Dem "Spiegel" sagte die Politikerin: "Ich habe großes Verständnis dafür, dass der Finanzminister Kaufanreize nicht aus dem Steuersäckel finanzieren will. Ich schlage deshalb eine Bonus-Malus-Regelung vor."

Weiter sprach sie von einem "fairen Ausgleich zwischen Fahrzeugen mit einem hohen CO2-Ausstoß und solchen, die mit geringen Emissionen zum Klimaschutz beitragen." Bei einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer wäre demnach ein einmaliger "Umweltbeitrag" von 50 Euro zu zahlen; "bei über 200 Gramm, da wäre man bei einem Porsche Cayenne, könnten 1000 Euro fällig werden."

Auch eine Anhebung der Dieselsteuer schlug Hendricks vor. "Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet." Sie sehe jedenfalls noch "genügend Spielraum" für eine Gegenfinanzierung der Elektroauto-Kaufprämie.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will derweil bundesweit 15.000 zusätzliche Elektro-Ladesäulen aufstellen lassen, um einen weiteren Anreiz für den Einsatz von E-Autos zu liefern. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Dafür werden 300 Millionen Euro in die Hand genommen. Betrieben werden sollen diese Ladesäulen unter anderem von privaten Investoren. Für Supermarktketten, Shopping-Center oder Baumärkte kann das ein Geschäftsmodell sein."

Zu der innerhalb der Berliner Koalition aus Union und SPD umstrittenen Kaufprämie sagte Dobrindt: "Die Diskussionen darüber laufen. Klar ist aber: Die Automobilindustrie wird vor allem auch einen erheblichen Beitrag dazu leisten müssen, die E-Mobilität weiter nach vorn zu bringen, wenn sich der Bund dabei finanziell engagieren soll." Vor allem SPD und CSU haben sich bisher für Kaufprämien stark gemacht, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Größenordnung von 5000 Euro pro Fahrzeug vorgeschlagen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies jedoch ab.

In Deutschland sind Elektroautos weiterhin nicht sonderlich gefragt. Im vergangenen Jahr wurden 12.363 E-Autos neu zugelassen – bei insgesamt rund 3,2 Millionen Pkw-Zulassungen. Die Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben, dass bis 2020 auf deutschen Straßen eine Million E-Autos fahren sollen. Die Kernprobleme sind neben den vergleichsweise hohen Anschaffungskosten auch die relativ geringe Reichweite von E-Autos sowie das noch unzureichende Netz an Ladestationen. Bisher gibt es nach Angaben des Branchenverbandes VDA 5600 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland. (dpa/mer)