Hamburgs Polizei beginnt mit Kontrollen

Fünf Tage nach Inkrafttreten der bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Hamburg müssen Fahrer älterer Autos jetzt mit Kontrollen rechnen. Die Polizei habe am Dienstag begonnen, auf den zwei betroffenen Straßenabschnitten im Bezirk Altona im Rahmen des täglichen Streifendienstes stichprobenartig zu prüfen, sagte ein Sprecher. Dort dürfen seit dem vergangenen Donnerstag nur noch Diesel fahren, die die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen. Erste Großkontrollen soll es frühestens von der kommenden Woche an geben.

Angst vor Verwarn- oder Bußgeldern müssen Verbotssünder vorerst nicht haben. Autofahrer wurden zunächst nur über die Änderungen aufgeklärt, hieß es. Dazu hatten die Polizisten auch Informationsblätter bei sich, die Auskunft über die Durchfahrtsverbote geben und in der Anfangsphase verteilt werden. Später werden bei Verstößen 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw fällig - wann genau, ist noch nicht bekannt.

Für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gilt das Fahrverbot auf knapp 600 Metern der Max-Brauer-Allee, auf 1,6 Kilometern der Stresemannstraße nur für ältere Lastwagen. Die Stadt will mit den bundesweit ersten Diesel-Fahrverboten an den betroffenen Streckenabschnitten eine Reduktion der Stickoxid-Belastung in der Luft erreichen. Die Grenzwerte werden dort seit Jahren überschritten. Für Anwohner und Anlieger gibt es umfangreiche Ausnahmen.

Zu einer sichtbaren Verminderung des Verkehrs auf den stark befahrenen Strecken haben die Verbote bislang nicht geführt. Folgen für die Luftbelastung ließen sich aus den aktuellen Messdaten nach so kurzer Zeit auch noch nicht herauslesen, weil zu viele Faktoren - etwa die Wetterlage - dort mit hineinspielten, erklärte ein Sprecher der Umweltbehörde. "Entscheidend ist nur der Jahresmittelwert."

Da betroffene Fahrzeuge um die gesperrten Abschnitte geleitet werden und so eine längere Strecke zurücklegen müssen, könnten die Verbote insgesamt zu einem höheren Schadstoffausstoß in der Stadt führen. Dies hatte auch Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) eingeräumt. Es müsse aber akzeptiert werden, weil der Fokus auf der Einhaltung der Grenzwerte und dem Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren liege.

In Hannover erwägt die Verwaltung inzwischen auch mögliche Sperrungen von Straßen, es gibt aber noch keine konkreten Pläne. Es handele sich um eine Prüfung, sagte ein Stadtsprecher. Zuvor hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" über Vorhaben der Stadtspitze berichtet, die Konsequenzen von Sperrungen untersuchen zu lassen.

In der baden-württembergischen Landesregierung gibt es weiterhin keine einheitliche Linie für den Umgang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge Fahrverbote für ältere Diesel prinzipiell und bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig sind. In einer kleinen Koalitionsrunde sei es am Dienstag nur darum gegangen, die schriftliche Urteilsbegründung zu erörtern, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. "Das Ziel der Landesregierung ist, Verkehrsverbote möglichst zu vermeiden. Andererseits ist aber auch klar, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bindend ist." (dpa-AFX/gem)

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