Hamburger Umweltsenator attackiert Scheuer scharf

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hat die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in der Stadt gegen Kritik aus der Bundesregierung verteidigt.

Es sei nie Ziel des rot-grünen Senats gewesen, solche Durchfahrtsbeschränkungen zu verhängen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. "Aber an diesen Straßen sind sie notwendig, weil alle anderen Maßnahmen nicht greifen."

Schuld sei das jahrelange Nichtstun der Bundesregierung "und insbesondere des CSU-geführten Verkehrsministeriums" angesichts betrügerischer Tricksereien der Autoindustrie.

Wenn jetzt gerade Minister Andreas Scheuer "am lautesten schreit", sei das ein "absurdes Theater."

Scheuer hatte zuvor dem "Hamburger Abendblatt" gesagt, es könne nicht sein, "dass einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst ausgeschlossen werden."

Die an zwei relativ kurzen Straßenabschnitten geltenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, seien "das letzte Mittel", sagte Kerstan.

Der Senat sei für die Gesundheit der Bürger verantwortlich. Ihm sei bewusst, dass die Maßnahmen eine unverschuldete Härte für Dieselfahrer darstellten. "Wir machen hier das Zweitbeste, weil wir das Beste als Hamburger Senat nicht anordnen können."

Kerstan sprach sich für eine Hardware-Nachrüstungspflicht für die Hersteller der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge und die Einführung einer blauen Plakette aus. (dpa/mer)

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