Grüne wollen "als erste Maßnahme" für Tempolimit sorgen

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Dienstag) sagte Grünen-Chef Robert Habeck auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: "Ja. Bei 130." Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", sagte der Grünen-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.

Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das Tempolimit wollen, sagte Habeck. "Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen", fragte der Grünen-Parteichef. Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt. "Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon - jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter."

Habeck kritisierte, es gebe unter anderem in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, "um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren. Das ist nicht zu rechtfertigen." Jeder solle sein Hobby haben. "Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt's keinen Rechtsanspruch", so Habeck. "Es gibtkein Recht auf Rasenin Deutschland."

Die Grünen im Bundestag haben unterdessen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)aufgefordert, denFormfehler zu schärferen Strafen für Raser sofort zu korrigieren. Es sei"dreist und unverschämt", dass dies immer noch nicht passiert sei, sagte der BundestagsabgeordneteStefan Gelbhaarder Deutschen Presse-Agentur."Die verschärften Strafen für Raser sind schließlich kein Selbstzweck, sie sollen Leben retten."

Wegen eines formellen Fehlers in einer Verordnung können Änderungen der Verkehrsregeln und des Bußgeldkatalogs derzeit nicht greifen - darunter auch, dass schon dann ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell.

Diese Regelung hatten die Bundesländer der von Scheuer vorgelegten Straßenverkehrsordnung im Bundesrat hinzugefügt, Scheuer hält sie für überzogen. Er will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen, bekommt dafür aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer. (dpa/gem)

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