Nach dem Platzen der Pkw-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer und setzt dem CSU-Politiker ein Ultimatum zur Aufklärung der Vertragsdetails. "Sollten Sie unsere Fragen nicht bis zum 10.07.2019, 12.00 Uhr beantwortet haben, weisen wir Sie darauf hin, dass wir in Verhandlungen mit den Fraktionen der FDP und der Linkspartei zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eintreten werden", heißt es in einem Schreiben der Grünen-Fraktion an Scheuer. Auch die FDP forderte weitere Informationen und setzte dafür eine Frist bis zum 5. Juli, also diesen Freitag.
Der Brief von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler und Verkehrsexperte Stephan Kühn an Scheuer liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und auch der Deutschen Presse-Agentur vor. "Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über die Risiken für den Bundeshaushalt", heißt es darin. Das Verkehrsministerium müsse "über seine vertraglichen Verpflichtungen für das Pkw-Maut-System und die fiskalischen Folgen des Mautdesasters infolge von nun drohenden Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber" volle Transparenz herstellen." Beigelegt ist eine Liste mit 62 Fragen.
Der Europäische Gerichtshof hatte die geplante Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, für rechtswidrig erklärt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den geplanten Betreibern Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hat, bevor das Urteil fiel. Auf den Bund könnten somit Schadenersatz-Forderungen zukommen. Die Verträge mit den Unternehmen hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt.
