Grüne für Reform der Fahrzeugzulassung

Berlin/Flensburg. Die Grünen haben angesichts des VW-Skandals eine Neuordnung der Fahrzeugzulassung und Kontrollen von Abgaswerten gefordert. «Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat sich als unfähig erwiesen, die systematischen Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten aufzudecken», schreiben Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sowie die Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und Stephan Kühn in einem am Montag veröffentlichten Papier. «Das Typzulassungsverfahren muss grundsätzlich reformiert werden.»

Die allein zuständige Behörde für Typgenehmigungen - die amtliche Bestätigung, dass serienmäßig hergestellte Fahrzeuge unter anderem die Umweltvorschriften erfüllen - ist in Deutschland das KBA. Es überprüft die Daten aber nicht selbst. Die Auftraggeber - in diesem Fall VW - wenden sich an ein von der Behörde anerkanntes Institut.

Die Grünen schlagen vor, die regulären Verfahren zur Typgenehmigung auf eine unabhängige gemeinsame europäische Behörde zu übertragen. Die Klärung der Missstände sollte an eine von der Autoindustrie unabhängige Einrichtung gegeben werden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Autoindustrie werfen die Grünen vor, «Ausmaß und Ursachen des Abgas-Skandals bis heute nicht aufgeklärt» zu haben. Die Bundesregierung müsse einen «Tatsachenbericht» vorlegen über die reale Verminderung der Emissionen von Neuwagen auf Grundlage von Messungen im Fahrbetrieb.

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages könne eine Nachbesserung des Fahrzeugs verlangt werden, wenn der Spritverbrauch betroffener Dieselautos nach der Umrüstung drei Prozent höher liegt als beim Verkauf angegeben, heißt es. Werden Mängel nicht beseitigt, könne eine Rückerstattung des kompletten Kaufpreises verlangt werden, schreiben die Grünen weiter. Die Bundesregierung müsse für eine Umkehr der Beweislast sorgen. (dpa/gem)