Angesichts von Medienberichten über strittige Ausgaben von Toll Collect fordern die Grünen eine Verstaatlichung des Lkw-Mautbetriebs. "Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine undurchdachte Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect bereitwillig über den Tisch ziehen lassen", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen."
Kühn beruft sich auf ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dies zeige, dass ein Abbruch des Vergabeverfahrens rechtlich möglich sei. Demnach kann der Bund die Ausschreibung abbrechen, wenn "sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat" oder "andere schwerwiegende Gründe bestehen", zitiert das RND aus dem Papier. Diese Bedingungen sind nach Ansicht der Grünen nun gegeben. Toll Collect hatte dem Staat laut Medienberichten strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt - der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt.
