Berlin. Die Grünen im Bundestag wollen eine automatische "Kohlendioxid-Bremse" im Gesetzgebungsverfahren verankern. Um internationale und nationale Klimaschutzziele zu erreichen, sei es notwendig, dass "die Klimawirkung von Gesetzen notwendigerweise geprüft und in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen gebracht" wird, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der der Deutschen-Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Nach dem Willen der Grünen-Parlamentarier sollen Gesetzentwürfe aus bestimmten Bereichen künftig "auf zu erwartende Treibhausgasemissionen hin geprüft sowie die quantifizierten Emissionen auf ihre Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen dargestellt werden müssen", wie es im Antrag weiter heißt. Dabei geht es um die Bereiche Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Mobilität, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft.
