Grüne bemängeln schleppende Umsetzung

Das "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung gegen Dieselabgase kommt aus Sicht der Grünen zu langsam bei den Kommunen an.

Von mehr als 1,2 Milliarden Euro im Förderprogramm waren nach Angaben der Bundesregierung bis Mitte Juni nur knapp 120 Millionen Euro ausbezahlt. Allerdings sind fast alle Mittel bereits für Förderbescheide gebunden, wie das Verkehrsministerium auf Grünen-Anfrage mitteilte.

"Umfangreiches Förderprogramm und kaum abgeflossene Mittel– das ist der Klassiker im Bundesverkehrsministerium", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur.

Das Sofortprogramm wurde 2017 aufgelegt, um die Belastung der Stadtluft mit Stickstoffdioxid (NO2) aus Diesel-Abgasen zu senken. Ausbezahlt werden Fördermittel in der Regel, wenn die geförderten Projekte ganz abgeschlossen sind.

Besonders gefragt war den Angaben des Ministeriums zufolge ein Förderprogramm zur Anschaffung von Elektrobussen, das vom Bundesumweltministerium verantwortet wurde. Insgesamt 88 Bewerbungen mit einem Gesamt-Fördervolumen von 750 Millionen Euro standen demnach Fördermittel von 272 Millionen Euro gegenüber.

Noch nicht komplett gebunden, also fest zugesagt, sind dagegen die Programme zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (14 von 560 Millionen Euro offen), zur Nachrüstung von Dieselbussen (7,7 von 33,3 Millionen Euro offen) und zur Elektromobilität (5 von 260 Millionen Euro offen).

Mit Blick auf die ausbezahlten Mittel sagte Krischer, das Sofortprogramm entfalte "auch nach drei Jahren kaum eine Wirkung". Es müsse sichergestellt werden, dass die 250 Millionen Euro, die die deutschen Autobauer beigesteuert hätten, auch wirklich für die Luftreinhaltung in den Städten ausgegeben und nicht etwa zurückgezahlt würden. Der Rückgang der Stickoxide in den Städten habe "jedenfalls nichts mit dem Sofortprogramm zu tun", sagte Krischer.

Das Bundesumweltamt hatte allerdings im Juni die Fördermaßnahmen als eine von mehreren Ursachen dafür benannt, dass 2019 der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für NO2 nur noch in 25 Städten überschritten wurde. 2018 waren es noch 57 Städte.

Im Mittel lagen die NO2-Jahresmittelwerte an verkehrsnahen Messstationen rund vier Mikrogramm pro Kubikmeter unter denen des Jahres 2018. Als Gründe nannte die Umweltbehörde Tempolimits, Fahrverbote, den Einsatz schadstoffärmerer Busse, Softwareupdates an Pkw für eine bessere Abgasreinigung, Förderungen im Rahmen des Sofortprogramms sowie die Erneuerung der Fahrzeugflotte, aber auch Wetter-Einflüsse. (dpa/mer)

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