Im Koalitionsstreit in Baden-Württemberg um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil läuft es wahrscheinlich auf Rechtsmittel hinaus. Zwar gab es am Sonntag nach wie vor keinen offiziellen Beschluss. Nach Angaben aus CDU-Kreisen liegt der Ball nun bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser soll in den Verhandlungen bereits angedeutet haben, dass er - anders als Teile seiner Partei und der Grünen-Landtagsfraktion - gegen eine Annahme des Urteils ist. Bei Rechtsmitteln kämen eine Berufung oder eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig infrage.
Da sowohl CDU als auch Grüne eine Sprungrevision nicht ausgeschlossen haben, könnte dies der Kompromiss sein. Damit käme auf Kretschmann die schwierige Aufgabe zu, die Sprungrevision vor den Grünen zu vertreten, die lieber eine Annahme des Urteils gehabt hätten. Die Christdemokraten wollen das Urteil auf keinen Fall akzeptieren.
