Gewerkschaft kann neue Waffe zum Einsatz bringen

Frankfurt/Main. In der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie könnte die IG Metall erstmals eine neue Taktik im Arbeitskampf erproben. Im vergangenen Oktober wurde eine Satzungsänderung vorgenommen, nun kann der Vorstand ohne vorherige Urabstimmung "Tagesstreiks" über 24 Stunden in einzelnen Betrieben ausrufen und den Teilnehmern dafür sogar Streikgeld zahlen. Das ist bei den bisherigen, regionalen Warnstreiks nicht möglich.

Im Arbeitskampf verfügt die IG Metall damit über eine weitere Eskalationsstufe - zwischen Warnstreiks und regulärem Streik. Einen solchen hat es lange nicht gegeben.In der deutschen Kernindustrie mit aktuell rund 3,8 Millionen Beschäftigten war dies zuletzt im Jahr 2002 der Fall. Das hat auch zur Folge,dass die gewerkschaftliche Streikkasse prall gefüllt ist.

Ob und gegebenenfalls wo das neue Schwert angewendet wird, steht aber noch nicht fest. Die IG Metall weist den Vorwurf zurück, dass man die Eskalation bereits vor der ersten Verhandlungsrunde plane.

Mit ihrem Forderungskorridor zwischen 4,5 und 5 Prozent mehr Geld bleibt die IG Metall in der reinen Lohnrunde 2016 unter dem Niveau des Vorjahres, als sie noch 5,5 Prozent mehr Geld und Arbeitszeitverkürzungen verlangt hatte. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist trotzdem alarmiert. Präsident Rainer Dulger warnt die Gewerkschaft schon einmal: "Mit den Warnstreikexzessen in der letzten Tarifrunde hat die IG Metall schon ganze Unternehmen lahmgelegt. Sollte das neue Streikkonzept noch mehr Streiks zur Folge haben als bisher, dann wäre das eine Katastrophe."

Gezielt will die Gewerkschaft außerdem tarifungebundene Unternehmen angreifen, die ihre Beschäftigten zwar womöglich nach Tarif bezahlen, in ihren Arbeitgeberverbänden aber nur Mitglied ohne Tarifbindung (OT) sind. Das bedeutet, dass sie den Flächentarif nicht zwingend anwenden müssen und bei Auseinandersetzungen außen vor sind - übrigens auch zum Unmut ihrer tarifgebundenen Konkurrenten.

Aus dieser Komfortzone will die IG Metall die Unternehmen holen und hat sich bundesweit 300 bis 500 Betriebe ausgesucht, die sie in die Auseinandersetzung einbeziehen will. Es handelt sich vor allem um mittelgroße Betriebe zwischen 500 und 1000 Beschäftigten, in denen überdurchschnittliche Renditen erzielt würden.

"Für nicht tarifgebundene Betriebe gilt auch keine Friedenspflicht", sagt der neue IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Das heißt, dass die IG Metall überall dort, wo sie sich stark genug fühlt, von den Unternehmen fordern wird, den Flächentarif anzuerkennen. In der Vergangenheit befand sich die Gewerkschaft in dem Dilemma, mit ihren Aktionen stets diejenigen Unternehmen zu treffen, die sich eigentlich an die Verträge halten. Nach Angaben der Gewerkschaft arbeiten in ihrem Organisationsbereich aktuell nur noch knapp über 55 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, die an Tarifverträge gebunden sind.

Die Arbeitgeberverbände geraten durch die neue Strategie unter Druck, weil rund die Hälfte ihrer Mitglieder bislang ohne Tarifbindung ist. Große Solidarität ihrer tarifgebundenen Konkurrenten dürfen die OT-Mitglieder auch nicht erwarten. Gesamtmetall-Chef Dulger hält den Vorstoß für gefährlich: "Wenn die IG Metall die Tarifbindung erhöhen will, ist das in unserem Sinne. Das geht aber nicht mit der Brechstange. Wir brauchen attraktive Konditionen im Flächentarifvertrag, denn Tarifbindung ist freiwillig und muss es auch bleiben."

Möglich ist es aber auch, dass die IG Metall die neue Waffe des Tagesstreiks noch nicht zur Verwendung bringt. Denn auch in einer reinen Lohnrunde geben Laufzeit, Einmalzahlungen und Verschiebungen der Tarifstufen in der Regel genug Verhandlungsspielraum, um einigermaßen friedlich zu einer Lösung zu kommen.

Bei Vielen richten sich die Blicke ohnehin schon auf die Tarifrunde 2017. Dann steht wieder das heikle Thema Arbeitszeit auf der Agenda. Digitalisierung und Globalisierung haben die klassischen Arbeitszeitregeln ausgehebelt, doch eine Neugestaltung scheint extrem schwierig zu sein. Während die IG Metall mehr zeitliche Selbstbestimmung für die Arbeitnehmer fordert, wollen die Arbeitgeber das Gesamtarbeitsvolumen vergrößern. (dpa/gem)