Gericht weist BUND-Antrag auf Verkaufsstopp ab

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat den Antrag der Umweltorganisation BUND auf einen Verkaufsstopp für Diesel-Neuwagen mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß abgewiesen. Der BUND wollte per einstweiliger Anordnung erreichen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verkauf von noch zugelassenen Diesel-Pkw, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen, untersagt, falls sie auf der Straße die Schadstoffgrenzwerte einer bestimmten Verordnung überschreiten.

Die Grenzwerte halten viele Autos nur unter Laborbedingungen ein. Im Realbetrieb auf der Straße sieht es oft anders aus. Das KBA hatte bereits im November einen entsprechenden Antrag des BUND zurückgewiesen.

Seine ablehnende Entscheidung stützte das Gericht nun maßgeblich darauf, dass die herangezogene europäische Verordnung ((EG) Nr. 715/2007) ein derartiges Verkaufsverbot nicht decke. Für die Zukunft sei zwar die Messung im realen Fahrbetrieb vorgesehen, dies betreffe jedoch nicht bereits erteilte Typengenehmigungen, teilte das Gericht weiter mit.

Weiter hieß es, das Gericht könne nicht auf nationalstaatlicher Ebene das KBA dazu verpflichten, von zwingendem Unionsrecht abzuweichen und auf nationaler Ebene weitergehende Anforderungen hinsichtlich der Emissionswerte einzuführen. Gegen den Beschluss kann der BUND binnen zwei Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde beim schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Dies wird der BUND nun abwägen. Die Umweltorganisation kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. "Die von uns zur Begründung für den Antrag herangezogene EU-Verordnung hat eine Verringerung der Schadstoffbelastungen in der Realität zum Ziel", sagte BUND-Verkehrsexperte Arne Fellermann. "Für die Bewertung der Abgas-Emissionen der Pkw werden jedoch allein Messungen auf realitätsfernen Prüfständen herangezogen." Der BUND vertritt weiterhin die Ansicht, dass der in der EU-Verordnung genannte verbindliche Grenzwert in der Realität eingehalten werden muss. (dpa-AFX/gem)

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