Gericht verbietet Uber die Mietwagenvermittlung

Der Fahrdienstvermittler Uber darf seine App laut einemGerichtsbeschluss nicht mehr zur Mietwagenvermittlung inDeutschland einsetzen. Die Umsetzung des Dienstes Uber X verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in der Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln, die der dpa vorliegt. Zuvor hatten "WDR" und die "KölnischeRundschau" darüber berichtet. Geklagt hatte einKölner Taxiunternehmer. (Az.: 81 O 74/19)

Uber X spielt für Kunden eine ähnliche Rolle wie Taxifahrten. Der Service kann damit eine Konkurrenz für alteingesessene Taxiunternehmer sein, zumal Uber-Mietwagen billiger sind als die Wettbewerber mit dem leuchtend gelben Schild auf demDach. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer. Der Gerichtsbeschluss liegt dpa vor, zuvor hatten der "WDR" und die "KölnischeRundschau" darüber berichtet.

Knackpunkt in dem Fall ist die Frage, wie Uber-Fahrer an ihre Aufträge kommen. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt unter anderem vor, dass Mietwagenfahrer - imGegensatz zuTaxis - nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, "die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind".

Uber schreibt seinen Geschäftspartnern - also Mietwagenfirmen, welche die Uber-App nutzen - zwar vor, dass das Geschäft dementsprechend ablaufen muss. DasGericht moniert in seinemBeschluss aber, dass ein Fahrer einen Beförderungsauftrag selbstständig annehmen könne, also unabhängig von einer Weisung aus demBetriebssitz. Dies verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, so der Gerichtsbeschluss.

Das Gericht entschied bereits im Juli gegen Uber. Das Dokument konnte aber lange nicht an die Europazentrale des US-Unternehmens inAmsterdam zugestellt werden, daher die zeitliche Verzögerung - erst ab der Zustellung gilt das Verbot.

Die Verzögerung hat einen bizarrenGrund:Wie eine Sprecherin des Kölner Landgerichts sagte, scheiterte ein erster Zustellversuch mangels einer Übersetzung des deutschsprachigenDokuments. Die Ablehnung der Annahme sei formell zulässig, so die Sprecherin. Ob ein zweiter Zustellversuch inklusive niederländischer Fassung inzwischen geklappt habe, sei ihr nicht bekannt.

DieFirma wollte die Berichte über dieGerichtsentscheidung nicht kommentieren. "Sollte ein solches Dokument zugestellt werden, würde man dies natürlich prüfen", sagte einFirmensprecher. Weitere Angaben wollte er nicht machen. Nach dpa-Informationen war Uber nicht in das Verfahren involviert und konnte sich nicht vor Gericht verteidigen. Im Beschluss heißt es, die einstweilige Verfügung sei "wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden anstelle des Prozessgerichts" erlassen worden.

Der Kläger ist Mitglied der Organisation Taxi-Ruf, für die rund 1100 Taxis in Köln unterwegs sind. EinSprecher der Organisation warf Uber vor, die Zustellung verzögert zu haben. Es sei einUnding, dass die Firma noch immer die gerichtlich verbotene Uber-X-Funktion einsetze.

NebenUber X hat die App des US-Unternehmens noch andere Angebote, die nicht verboten wurden - etwa die Vermittlung von klassischenTaxis, derenFahrer mit der US-Firma zusammenarbeiten.

Schon seit Jahren streiten Uber und Vertreter der Taxibranche immer wieder vor deutschen Gerichten. Die Taxifahrer weisen darauf hin, dass sie gesetzliche Vorgaben einhalten müssen - etwa die Beförderungspflicht auch bei kurzen Strecken. Auch daher wäre es unangemessen, wenn die Uber-Konkurrenten durch eine Liberalisierung des Marktes freie Bahn bekämen, argumentieren sie.

Der Dienst Uber Pop, bei dem Privatleute in ihrenAutos Passagiere gegenEntgelt herumfahren konnten, wurde schon vor einigenJahren verboten. Mit Uber X unternahm dieFirma einenneuenAnlauf, um in Deutschland Fuß zu fassen - Mietwagen, die über diese App-Funktion vermittelt wurden, sind inzwischen in Großstädten wie Berlin,Düsseldorf und Köln unterwegs. (dpa/gem)

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