Gericht entscheidet: ADAC bleibt ein Verein

Der Autoclub ADAC darf ein Verein bleiben - und die damit verbundenen Steuervorteile behalten. Das Amtsgericht München hat nun den Vereinsstatus des ADAC bestätigt und dabei auf die grundlegende Reform des Klubs nach dem Manipulationsskandal rund um den Autopreis "Gelber Engel" verwiesen. Das Gericht konnte keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins feststellen. Und deshalb werde der ADAC auch nicht aus dem Vereinsregister gelöscht. Wie das Gericht mitteilt. wird auch das Amtsermittlungsverfahren eingestellt.

Drei Jahre lang hatte der mit 19,6 Millionen Mitgliedern und 9000 Beschäftigten größte Verein Deutschlands um den Status als Verein gebangt. Der ADAC reagierte zurückhaltend auf den erfolgreichen Abschluss seiner Reform. Ein Sprecher von ADAC-Präsident August Markl sagte: "Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis und freuen uns darüber."

Im Januar 2014 waren Manipulationen beim Autopreis "Gelber Engel" aufgeflogen. Danach hatte der ADAC seine Versicherungs-, Verlags- und sonstigen Geschäfte mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro Umsatz in eine eigenständige Aktiengesellschaft (SE) ausgelagert. Das Amtsgericht betonte, der Verein halte nur noch 74,9 Prozent der Anteile an der SE, es gebe keine personelle Verflechtung und der Verein stelle auch nicht die Mehrheit im Aufsichtsrat der SE. Wirtschaftliche Tätigkeiten seien nur Hilfsmittel. Pannenhilfe sei der Hauptzweck des Vereins.

Der ADAC nimmt aus Mitgliedsbeiträgen jährlich rund 1,2 Milliarden Euro ein. Der Vereinsstatus spart ihm dabei viele Millionen Euro Steuern im Jahr und ermöglicht ihm auch, die Pannenhilfe deutlich günstiger anzubieten als etwa Versicherungskonzerne.

Neben dem Verein und der Aktiengesellschaft hatte der ADAC als dritte Säule die gemeinnützige ADAC-Stiftung geschaffen, die sich um Luftrettung und Verkehrserziehung kümmert. Die Stiftung hält 25,1 Prozent an der SE.

Schon im Jahr 1982 hatte der Bundesgerichtshof entscheiden, dass die Geschäfte der ADAC-Beteiligungsgesellschaften GmbH nicht als Tätigkeit des Vereins anzusehen seien. Das Urteil war aber zunehmend kritisiert worden. Als Markl den Club nach dem Manipulationsskandal neu aufstellen wollte, hatte ihm der von seinem Vorgänger Peter Meyer geführte ADAC Nordrhein zunächst Verschwendung von Vereinsvermögen vorgeworfen. Die ADAC-Hauptversammlung hatte Markls Kurs aber klar unterstützt.

Der ADAC hat auch die Vermischung von Produkttests und eigenen Geschäften wie etwa dem Verkauf von Schneeketten abgeschafft. Zudem gab er sich ein Compliance-Regelwerk für saubere Unternehmensführung und lässt es von Kontrolleuren überprüfen. (dpa/gem)

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