Gegen "faktisches Verbrennerverbot" – mehr Konsequenz beim Ladenetz

Zum Start der Verhandlungen über eine mögliche Ampelkoalition im Bund fordert der VW-Konzern die Politik auf, bessere Bedingungen für den Ausbau der E-Mobilität zu schaffen. Ein Papier, das sich an Abgeordnete der Bundestagsfraktionen richtet, enthält aber auch Vorschläge etwa zum Umgang mit den oft kritisierten Hybridautos. Zudem richten sich die Lobbyisten des größten deutschen Unternehmens gegen ein "faktisches Verbrennerverbot"; moderne Benzin- und Dieselmotoren müssten übergangsweise verfügbar bleiben.

Die "Empfehlungen", die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlagen, zielen beispielsweise auf eine anhaltende Förderung auch von Plug-in-Hybriden (PHEV). In diesen wird der ergänzende Verbrenner bei hohem Leistungsbedarf häufig zugeschaltet. Der Nutzungsanteil des Elektromotors solle künftig genau ermittelt werden, so Volkswagen.

"Die steuerliche Förderung des PHEV muss an die tatsächliche elektrische Fahrleistung gekoppelt werden und erfolgt nur, wenn ein überwiegend elektrischer Fahranteil nachgewiesen werden kann", heißt es. Die aktuell zu zwei Dritteln vom Staat und zu einem Drittel von der Industrie getragenen Kaufprämien müssten dann für PHEV-Modelle weiter fließen, jedoch bis zur Mitte des Jahrzehnts schrittweise absinken. Ende 2025 könnten sie voraussichtlich ganz auslaufen.

Der Wolfsburger Konzern investiert über die nächsten Jahre eine hohe zweistellige Milliardensumme in alternative Antriebe und Vernetzung. Ein festes Ausstiegsdatum für den Verbrenner lehnt VW jedoch ab– mit Verweis auf die regional unterschiedliche Nachfrage. Mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission zu schärferen Stickoxid-Vorgaben in der neuen Euro-7-Abgasnorm verlangen die Autoren des Papiers "realistische" Testkonzepte. Ziel müsse sein: "Ein faktisches Verbrennerverbot durch unrealistische Vorgaben wird ausgeschlossen."

Parallel dazu solle die Politik die Voraussetzungen für den Hochlauf der E-Mobilität verbessern, "insbesondere zugunsten von Fahrzeugen mit rein elektrischem Antrieb". Die VW-Verkäufe von ausschließlichen Stromern hatten zuletzt deutlich zugenommen, auch dank der Förderung aus Steuermilliarden. Wichtig sei überdies ein konsequenterer Ausbau des Landenetzes in ganz Europa. Und: "Kommunen sollten verbindliche Pläne zum Aufbau von Ladeinfrastruktur erstellen. Es muss geprüft werden, ob verpflichtende Auflagen zur Bereitstellung von Ladepunkten möglich sind (Mehrfamilienhäuser, Betriebe, Tankstellen)." E-Bikes sowie elektrifizierte Fahrdienste sollten ebenfalls gefördert werden.

Der Konzern bekräftigte außerdem seine Forderungen nach einem Ende des Diesel-Privilegs, die Begünstigung des Selbstzünders in der Mineralölsteuer solle Anfang 2023 wegfallen. Gleichzeitig müsse der CO2-Preis deutlicher als bisher steigen. "Soziale Härten müssen dabei abgefedert und Haushalte an anderer Stelle nachhaltig entlastet werden", schlägt Volkswagen vor. "Zum Beispiel bei der Stromsteuer oder durch einen Wegfall der EEG-Umlage". (dpa/mer)

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