"Für Betrug gibt es eigentlich keine Boni"

Hannover. Der VW-Vorstand genehmigt sich trotz der hohen Verluste und der drohenden Milliardenkosten aufgrund des Abgas-Skandals Zuschüsse in Millionenhöhe. Dieses Vorgehen hat bereits viel Kritik auf sich gezogen, jetzt äußern sich auch niedersächsische Politiker: Er bedauere, dass es bei den Bonuszahlungen kein Signal für einen "klareren Verzicht" gegeben habe, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Zuvor hatte bereits der VW-Aufsichtsrat Kritik geäußert. Das Bundesland Niedersachsen ist mit einem Aktienanteil von 20 Prozent zweitgrößter VW-Aktionär. Durch das VW-Gesetz ist sichergestellt, dass das Land bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht besitzt.

"Eine Nullrunde wäre das einzig Richtige gewesen. Wenn ein Vorstand nicht selbst darauf kommt, muss der Aufsichtsrat eben etwas anderes beschließen", sagte der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). "Für Betrug gibt es eigentlich keine Boni." Der Politiker kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, das VW-Thema erneut im Landtag ansprechen zu wollen. Grund dafür ist die Kritik von VW-Konzernchef Müller an der öffentlichen Debatte. "Ich verstehe die öffentliche Diskussion, ich verstehe nicht, dass die Diskussion in die Öffentlichkeit getragen wurde", hatte dieser in der vergangenen Woche gesagt. "Das war ein starkes Stück von Müller", sagte Bode. Offenbar müsse man klären, wer das Sagen habe. "Müller arbeitet für das Land. Und nicht das Land für Müller."

Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) hatte die Entscheidung der VW-Manager, trotz des hohen Verlust nur auf einen geringen Teil ihrer Zuschüsse zu verzichten, kritisiert und sie öffentlich zum Verzicht aufgefordert.

Die umstrittene Regelung, nach der die Manager vorübergehend auf 30 Prozent ihrer Boni verzichten, die in virtuelle Aktien umgewandelt werden und in einigen Jahren dennoch ausgezahlt werden, sieht auch CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler Kritisch: "Hier wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, denn der VW-Vorstand hat sich mehrfach abgesichert. Dabei müsste er jetzt sowohl selbst Verzicht üben als auch sein Verhältnis zu den Zulieferern stabilisieren", sagte Thümler der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Stefan Körner, Landesche der Grünen, findet, dass die VW-Manager bei Boni und Renten das Maß verloren hätten.

Nach heftiger öffentlicher Kritik hatte sich der VW-Vorstand darauf eingelassen, vorerst auf 30 Prozent seiner variablen Bezüge zu verzichten. Das Geld wird in virtuelle Aktien umgewandelt. In drei Jahren soll die Entwicklung des Aktienkurses überprüft werden. Liegt dieser um 25 Prozent über dem aktuellen Kurs, was angesichts des aktuellen Stands nicht schwierig zu erreichen sein dürfte, wird das Geld ausbezahlt. Was Kritiker besonders empört: Liegt der Kurs um mehr als 25 Prozent über dem aktuellen Stand, bekommen die Manager sogar mehr Geld als sie jetzt an Boni bekommen würden. (dpa/swi)

Kommentar: Der Boni-Deal ist ein fatales Signal