"Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben bei uns keinen Platz"

Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert.

Wie das Magazin stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet haben, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten.

Die rechte Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil", die in Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, nutzt diesen Fall nun für eine Kampagne aus.

So veröffentlichte der Verein auf Facebook und Youtube einen 35 Minuten langen Film, in dem die Vorwürfe gegen die beiden Entlassenen als "völlig absurd" abgetan werden. Schuld seien korrupte Praktiken bei der IG Metall.

Mitte Juli kam es über den Fall vor den Toren des Werksteils in Mettingen am Stuttgarter Stadtrand auch zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen rechten Gewerkschaftern und IG-Metall-Vertretern. Laut eines Videos, das stern und "Report Mainz" vorliegt, wurde der Streit erst durch ein Eingreifen der Polizei beendet.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte in zwei parallelen Verfahren die Kündigungen der zwei Arbeiter in erster Instanz als rechtmäßig bestätigt. In einem Aushang für die Mitarbeiter wies Daimler jetzt auch die Vorwürfe des "Zentrum Automobil" zurück.

In der Regel äußere man sich nicht zu Kündigungsfällen, erklärte das Unternehmen in einem Aushang für die Beschäftigten. Weil der Film aber die Tatsachen verzerre, mache man nun eine Ausnahme. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit könne Daimler "in keiner Weise dulden".

Auf seiner Konzernwebsite hat Daimler ein entsprechendes Statement veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: "Der Film und die danach von „Zentrum Automobil“ vor dem Werk Untertürkheim verteilten Flugblätter verursachten (...) Irritationen. Zahlreiche Behauptungen im Film stellen die Tatsachen verzerrt da. Einige sind schlichtweg unwahr. Im Film kommt es aus Unternehmenssicht zu einer äußerst bedenklichen Verzerrung der Wahrnehmung zwischen Opfern und Tätern. Vor diesem Hintergrund ist es dem Vorstand ein wichtiges Anliegen, klar Stellung zu beziehen."

Daimler stehe für Toleranz, Offenheit, Vertrauen und Fairness. "Unser Unternehmen stärkt denjenigen den Rücken, die sich GEGEN Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und FÜR einen respektvollen Umgang miteinander einsetzen", heißt es dort weiter.

Personalvorstand Wilfried Porth ist mit den Worten zitiert: "Deutschlandweit arbeiten Menschen aus über 150 Nationen bei Daimler zusammen – Tag für Tag, Seite an Seite. Respekt, Offenheit und Kollegialität sind die Werte, die uns erfolgreich machen. Dafür stehen wir gemeinsam ein. Darum gilt: Flagge zeigen statt wegducken."

Und Daimler-Chef Ola Källenius lässt wissen: "Ich bin zwar nicht in Deutschland aufgewachsen, aber heute ist hier mein Arbeitsplatz – und meine Heimat. Daimler ist nicht nur ein Innovations- und Jobmotor, sondern auch ein Motor für Integration. Wir sind so divers wie unsere Kunden. Diese Vielfalt macht uns stark. Deshalb haben Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz bei uns keinen Platz."

Auch Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht sagte, Rechtsextremismus habe bei Daimler nichts zu suchen. Es gebe auch keinen rechtsfreien Raum, wozu sich das Unternehmen durch die ausgesprochenen Kündigungen auch klar bekannt habe. "Die WhatsApp-Nachrichten verstoßen gegen unser Grundgesetz, was das Arbeitsgericht bestätigt hat."

In Deutschland gehören nach Brechts Angaben bei Daimler elf von insgesamt 755 Betriebsräten der Betriebsratsgruppe "Zentrum Automobil" an. "Auch wenn es für meinen Geschmack elf Personen zu viel sind, sitzt in den Betriebsratsgremien eine überwältigende Mehrheit, die sich gegen rechts stellt", so Brecht.

Das "Zentrum Automobil" ist auch mit Ablegern bei Porsche und BMW in Leipzig sowie in zwei anderen Daimler-Werken vertreten. Der Vorsitzende des Vereins, Oliver Hilburger, spielte früher in einer Neonazi-Band. Fragen von stern und "Report Mainz" ließ der Verein unbeantwortet. (Rebecca Eisert; Quelle: stern; mit Material von dpa)