Frankreich würde Carlos Ghosn nicht ausliefern

Der vor der japanischen Justiz geflohene frühere Autoboss Carlos Ghosn könnte sich offenbarin Frankreich sicher fühlen.

"Wenn Herr Ghosn nach Frankreich käme, würden wir Herrn Ghosn nicht ausliefern, denn Frankreich liefert niemals seine eigenen Staatsangehörigen aus", sagte die Staatssekretärin im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium, Agnčs Pannier-Runacher, am Donnerstag dem Sender BFMTV.

Für alle würden die gleichen Spielregeln gelten. Ghosn besitzt die französische, brasilianische und libanesische Staatsangehörigkeit.

Pannier-Runacher erinnerte allerdings erneut daran, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die französischen Behörden hatten nach eigenen Angaben von Ghosns überraschender Flucht aus den Medien erfahren.

Der in Japan auf Kaution freigelassene Ghosn war vor wenigen Tagen überraschendim Libanon aufgetaucht. Er sei "nicht länger eine Geisel des manipulierten japanischen Justizsystems", hatte er in einer Stellungnahme betont.

Ghosn besitzt ein Luxusanwesen in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Er war im April unter strengen Auflagen auf Kaution freigekommen, um zu verhindern, dass er flieht oder Beweismaterial vertuscht.

Aus dem Außenministerium in Tokio hieß es, Japans Regierung sei nun auf Hilfe der libanesischen Behörden angewiesen, da kein Auslieferungsabkommen mit dem Mittelmeerstaat bestehe.

Ghosn soll laut Staatsanwaltschaft auch private Investitionsverluste auf Nissan übertragen haben. Er gilt als Architekt des internationalen Autobündnisses zwischen Renault, Nissan und Mitsubishi.

In der Türkei sind im Zusammenhang mit der Flucht sieben mutmaßliche Helfer Ghosns festgenommen worden. Darunter seien vier Piloten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Sie würden verdächtigt, Ghosn bei der Flucht mit einem Privatjet von Japan über Istanbul in den Libanon geholfen zu haben. Dabei soll der inzwischen für den regulären Betrieb geschlossene Atatürk-Flughafen in Istanbul genutzt worden sein.

Ermittler haben zudem in Tokio das Haus von Carlos Ghosn durchsucht.

Monatelang saß Ghosn in Japan im Gefängnis. Am19. November 2018war er in Tokio wegen Verstoßes gegen Börsenauflagen festgenommen und angeklagt worden. Im April 2019 wurde er auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen.Nun ist er ohne Genehmigung der japanischen Behörden in den Libanon ausgereist.

Wie Ghosn aus Japan entkam, ist weiter unklar. Der 65-Jährige soll zwei französische Pässe besitzen, von denen er nur einen abgegeben habe. Den zweiten habe er in einer abgeschlossenen Tasche mit sich tragen dürfen, berichtete der japanische Sender NHK ohne Quellenangabe. Die französische Agentur AFP meldete, ihr sei dies bestätigt worden. Aus libanesischen Jusitzkreisen hieß es, Ghosn sei mit einem gültigen neuen französischen Pass eingereist. Dem NHK-Bericht zufolge liegt den japanischen Behörden kein Vermerk über eine Ausreise des Ex-Managers vor.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums wollte die Berichte über einen zweiten Pass nicht kommentieren. Er verwies auf die japanischen Behörden, die die Sache untersuchten.

Japans Justiz habe ihm grundlegende Rechte verwehrt, das Prinzip der Unschuldsvermutung ignoriert und gegen internationale Abkommen verstoßen, begründete Ghosn seine Flucht am Dienstag in einer Stellungnahme: "Ich bin dem Unrecht und politischer Verfolgung entkommen."

Nur wenige Tage nach seiner Festnahme wurde er von Nissan und kurz darauf auch von Mitsubishi Motors als Verwaltungsratschef gefeuert. Im Januar trat er schließlich auch von seinem Posten als Renault-Konzernchef zurück.

Ghosn hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. In seiner Stellungnahme erklärte er weiter: "Ich kann nun endlich frei mit den Medien kommunizieren, was ich ab nächster Woche tun werde."

Ghosns Ehefrau Carole hatte in der Vergangenheit US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron um Hilfe in dem Fall gebeten. Macron hatte damals erklärt, dass er sich als Präsident nicht öffentlich in einen Rechtsfall einmischen könne. Carole Ghosn hatte immer wieder die Haftbedingungen ihres Mannes scharf kritisiert und angezweifelt, dass er einen fairen Prozess bekomme.

Mittlerweile wird Ghosn per internationalem Haftbefehl gesucht. (dpa/mer/fuh)

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