Wie eine Sprecherin des Landgerichts Braunschweig mitteilte, wies die zuständige Zivilkammer am Freitag die Klage auf Rückzahlung von Leasingraten sowie Wartungskosten in Höhe von etwa 12,5 Millionen Euro ab.
Die Richter hätten nicht feststellen können, dass der Autobauer die Deutsche See bei Vertragsverhandlungen rechtlich relevant getäuscht habe. Dem Fischverarbeiter mit Sitz in Bremerhaven stehe daher kein Recht zu, die zwischen ihm und der VW Leasing GmbH geschlossenen Leasingverträge anzufechten, hieß es in der Begründung.
Beide Unternehmen hatten zwischen 2010 und 2015 fast 500 Leasingverträge geschlossen. Ungefähr die Hälfte der geleasten Fahrzeuge war mit einem Motor ausgestattet, dessen Software die Stickstoff-Emissionswerte auf dem technischen Prüfstand "optimiert".
Nach Auffassung des Gerichts habe für Volkswagen kein Grund bestanden, die Deutsche See darüber aufzuklären, dass ein Teil der Fahrzeuge über diese Software verfüge. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. In einer schriftlichen Reaktion teilte die Deutsche See mit, dass die Entscheidung aus ihrer Sicht nicht schlüssig sei und man mit den Anwälten die nächsten Schritte beraten werde.
Volkswagen hingegen begrüßt die Entscheidung des Landgerichts hingegen: "Alle betroffenen Fahrzeuge erfüllen nach dem Softwareupdate die bestehenden Grenzwerte der Europäischen Union hinsichtlich Abgasemissionen. Sie sind sicher und fahrbereit", so ein Sprecher. Das hätten sowohl Gerichte als auch zuständige Behörden nach einem "umfangreichen, mehrstufigen Testverfahren und unter Einbeziehung externer technischer Dienste" bestätigt. "Wir bedauern, dass die Deutsche See GmbH den Rechtsweg zur Klärung des Sachverhalts gewählt hatte", so Volkswagen.
Volkswagen hatte im September 2015 eingeräumt, weltweit in Millionen von Dieselwagen eine Software verwendet zu haben, die Schadstoffwerte bei Tests künstlich drückte. Auf der Straße war der Ausstoß dagegen um ein Vielfaches höher. Kunden forderten daraufhin Schadenersatz. (dpa/ree)
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