Christian Lindner plant Kfz-Steuerreform

Nach der Einigung auf eine Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Die Nutzung klimaschonender Kraftstoffe - sogenannter E-Fuels - soll nach seinen Vorstellungen geringer besteuert werden als die von Benzin oder Diesel. "Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden", sagte der FDP-Vorsitzende. Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen.

Lindner räumte ein, dass es noch eine Weile dauern werde, bis Autos mit E-Fuels im Tank auf deutschen Straßen fahren werden. "Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe."

Von den Koalitionspartnern wurde der Vorschlag am Wochenende zurückhaltend aufgenommen. Die SPD nannte es zwar grundsätzlich richtig, bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen noch stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie und Nutzung zu geben. "Hier muss dann aber auch ein stimmiges Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau vorgelegt werden zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge - nicht eine Lex E-Fuels", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem "Handelsblatt".

Für die Grünen forderte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), zunächst "den Wildwuchs ökologisch schädlicher Subventionen" abzubauen, bevor eine neue Subvention eingeführt werde.

"Anstatt über eventuelle Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte der Finanzminister jetzt endlich in die Puschen kommen und das anpacken, was bereits auf dem Tisch liegt", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Wir haben in der Koalition in den letzten anderthalb Jahren gemeinsam zahlreiche Projekte verabredet, die zum Teil vom Finanzministerium bislang noch nicht einmal begonnen worden oder blockiert werden", kritisierte sie.

Dazu gehöre eine Reform der Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten sowie der Abbau von umweltschädlichen Subventionen", sagte Verlinden. "Hier ist vor allem ein Umbau des Dienstwagenprivilegs dringend nötig", sagte die Grünen-Politikerin. "Diesen längst verabredeten Maßnahmen sollten nun endlich Taten folgen, denn sie können jetzt sofort einen Beitrag für Klimaschutz und Gerechtigkeit leisten", verdeutlichte sie.

Lindner und die FDP setzen mit dem Steuervorstoß ihre Bemühungen um die Rettung des Verbrennungsmotors fort. Nach wochenlangem Ringen um die Zukunft dieses Antriebs hatte sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitagabend mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt. Danach können auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden.

E-Fuels werden mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Wegen des hohen Stromverbrauchs bei der Erzeugung und der hohen Herstellungskosten ist derzeit noch unklar, ob sich die Produktion von mit E-Fuels betriebenen Autos wirklich lohnt, oder ob es günstiger ist, ganz auf mit Batterien betriebene Elektroautos zu setzen. (dpa/swi)

Aus dem Datencenter:

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