Fehlende Garantie berechtigt zur Rückgabe

Karlsruhe. Das Urteil des Bundesgerichtshofs in diesem Fall war mit Spannung erwartet worden. Nun hat der BGH entschieden: Hat ein Gebrauchtfahrzeug trotz Zusage keine Garantie mehr, dann kann der Käufer das Auto beim Händler zurückgeben - unter Umständen.

In dem verhandelten Fall hatte der Besitzer eines gut 42.000 Euro teuren Sportcoupés geklagt. Kurz nach dem Kauf über eine Internet-Plattform im Juli 2013 bereitete der Wagen Probleme und mehrmals in die Werkstatt. Dort wurden zwei Teile ausgetauscht - zunächst auf Garantie, denn nach den Angaben des Händlers sollte diese noch ein gutes Jahr gültig sein.

Als dann jedoch eine frühere Manipulation beim Kilometerstand bekannt wurde, wollte die Werkstatt ihr Geld für die Reparaturen vom Eigentümer haben. Für den verärgerten Käufer war dies Grund genug, das Auto zurückzugeben.

Jedoch: Die Gerichte der Vorinstanzen hatten die abgelaufene Garantie nicht als Mangel gelten lassen. Aus ihrer Sicht handelte es sich dabei nur um eine rechtliche Beziehung zwischen Hersteller und Fahrzeughalter.

Der BGH bewertet dies anders: Laut BGH ist die Garantie sehr wohl ein Beschaffenheitsmerkmal, dem "beim Autokauf regelmäßig sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht" zukomme. Seit der Reform des Schuldrechts im Jahr 2001 sei hier ein weiter Begriff anzuwenden. Darunter fallen nach mehreren BGH-Entscheidungen der Vergangenheit nicht nur die Faktoren, die der gekauften Sache "selbst unmittelbar anhaften". Vielmehr zählen auch "all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die ... Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben" - eine Garantie falle unter diesen Begriff.

Endgültig entschieden ist der Rechtsstreit aber auch jetzt noch nicht. Der Grund: Der BGH muss sich auf die Fakten stützen, die die Gerichte vor ihm in Erfahrung gebracht haben - und da bleiben einige Fragen offen.

Beispielsweise ist nicht bekannt, um wie viele Kilometer der Zählerstand manipuliert wurde und ob sich die Garantie durch eine Nachbesserung am Auto vielleicht wiederherstellen ließe. Die Folge: Das Oberlandesgericht München muss den Fall neu verhandeln. (Az. VIII ZR 134/15) (dpa/gem)