Fahrverbotskontrollen - Einzelprüfung oder Kamera-Überwachung?

Die Fahrverbote für Dieselautos summieren sich. Etwa 100.000 betroffene Wagen sind es im kommenden Jahr in Köln, 70.000 in Frankfurt, 60.000 inStuttgart, 40.000 in Essen. Berlin kommt sogar auf mehr als 200.000 potenziell ausgesperrte Fahrzeuge, wenn dort Verbote auf verschiedenen Straßenabschnitten greifen.Weitere Städte mit Beschränkungen dürften folgen.

DieZahlen der zugelassenen Selbstzünder mit Abgasnorm Euro 5 oder darunter stammen vom Kraftfahrt-Bundesamt(Januar 2018). Durch Ausnahmen etwa für Handwerker dürften sie etwas sinken. Doch hinzu kommen noch unzählige Pendler aus demUmland, die wohl ebenfalls verbannt werden. Eine Frage brennt den Behörden nun besonders aufdenNägeln: Wie soll man so umfassendeVerbote kontrollieren?

Bisher werden händische Stichproben-Kontrollen angepeilt - ein neues Bundesgesetz könnte aber die automatisierte Analyse ermöglichen.Dagegen gibt es Kritik vonDatenschützern und Grünen. Das zuständige Bundesverkehrsministerium betont, die Daten von berechtigten Fahrern sollten "unverzüglich" gelöscht werden. Der Gesetzentwurf sei nur einAngebot an die zuständigenBehörden in denBundesländern, um Kontrollmöglichkeiten vor Ort zu verbessern. Die Datenerhebung diene ausschließlich der Feststellung, ob gegen die Fahrverbote verstoßen werde, so das Ministerium.

Kürzlich kam die Frage der Kontrollierbarkeit vonFahrverboten schon vor demKölner Verwaltungsgericht zur Sprache. Ein Vertreter des Regierungsbezirks sagte, die Einschränkungen wären nur"miterheblichemAufwand"zu überprüfen."Das wird meiner Meinung nach dazu führen, dass die Überwachung nicht so intensiv sein wird, und damit wird es im hohen Maße eine Missachtung geben", schätzte er.

Könnte heißen:An Fahrverbote würde sich ohnehin kaum jemand halten - dann sollte man das doch besser ganzlassen. Der Richter folgte diesem Argument aber nicht - und ordnete später ein Zonen-Verbot an.

Kontrollen"per Hand"von einzelnen Ordnungshütern werden zum Beispiel inHamburgpraktiziert, der einzigenStadt, in der bereits Fahrverbote gelten. Dort gibt es Schwerpunkteinsätzeund anlassbezogene Kontrollen im täglichenDienst - wenn also etwa einaltesFahrzeug auffällt, überprüft das die Streife. Allerdings ist die Situation in der Hansestadtinsgesamt nicht so gravierend, weil das Verbot dort nur für Teile zweierDurchfahrtsstraßen gilt.

InStuttgartist hingegen das Stadtgebiet betroffen - Anfang 2019 zunächst Euro-4er, später auch Euro-5er. Die Polizei soll Papiere im Rahmen ihrer normalen Kontrollen überprüfen. Das tut sie, wenn dies durch äußere Merkmale naheliegt, oder wenn gegen die Halter ohnehin ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes läuft. Parkt also ein Autofahrer mit seinem Euro-4-Diesel ohne Ausnahmegenehmigung falsch und bekommt ein Knöllchen, gibt es wegen des Fahrverbots eins oben drauf. 80 Euro werden beim Verstoß gegen das Fahrverbot fällig.

InHamburg kommt man glimpflicher davon, dort sind es 20 Euro für Pkw. Auch inFrankfurt laufen Vorbereitungen für Kontrollen. Klar ist bisher:Die Behörden setzenaufaltbewährte Verfahren.

Vielleicht müssen individuelleKontrollen gar nicht sein - zumindest, wenn man davon ausgeht, dass die Bundesregierung einenGesetzentwurf zur automatisierten Nummernschild-Überwachungdurch Bundestag und Bundesrat bekommt. In dem unlängst beschlossenen Textheißt es, die Behörden sollten"im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können".Das Nummernschild, Bild des Fahrers und anderes sollen erfasst und gespeichert werden.

Datenschutz-Expertenwie Markus Beckedahl von netzpolitik.org lehnen das als Eingriff in die Privatsphäre ab. Auchbei den Grünenherrscht Kopfschütteln. Die Einhaltung der Verbote müsse zwar"möglichst effektiv kontrolliert werden", sagt der Abgeordnete Konstantin von Notz. Der Gesetzesvorschlag schieße aberweit übers Ziel hinaus:"Die Installation einer solchen, vollautomatisierten Infrastruktur zur Aufdeckung von möglichen Ordnungswidrigkeits-Verstößen istunverhältnismäßig und auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)macht sich hingegen keineSorgen wegen desDatenschutzes."Man muss sicherstellen, dass nur Aufnahmen von denFahrzeugen gespeichert werden, mit denen ein Regelverstoß begangen wurde", sagtVize-Chef Arnold Plickert.Nach der Aufnahme sollte ein Datenabgleich erfolgen, danachsollten nur Diesel-Sünder gespeichert werden. Daten zur großen Masse der Autos würden nach den Vorstellungen des Gewerkschafters also nicht festgehalten.

Sollte das drohende Diesel-Fahrverbot in Frankfurt kommen, will die Stadt zu dessen Kontrolle nicht auf eine automatisierte Nummernschild-Erfassung setzen. Man sehe eine solche Kontrollpraxis "aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an", teilte die Stadt auf Anfrage mit.

Die Kontrolle eines Fahrverbots wäre sehr aufwendig, erklärte ein Sprecher des Verkehrsdezernats. Einfacher wäre dies, wenn die Bundesregierung bereit wäre, eine Blaue Plakette zu schaffen, über die sich insbesondere nachgerüstete Fahrzeuge erheblich einfacher überprüfen ließen. "Wir haben Vorbereitungen getroffen, die uns Kontrolltätigkeiten insbesondere, aber nicht ausschließlich im ruhenden Verkehr ermöglichen, sofern es zu Fahrverboten kommen sollte", erklärte der Sprecher. Eine gesonderte, zusätzliche Verstärkung der Verkehrspolizei fände aber nicht statt.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen automatische Kontrollen zur Einhaltung der Diesel-Fahrverbote. Es sei klar, dass es mit Problemen behaftet sei, wenn jeder Wagen gescannt und dann über das Kennzeichen geprüft werde, um was für ein Modell es sich handle, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Von dem Aufwand mal ganz abgesehen, wirft das natürlich datenschutzrechtliche Probleme auf", kritisierte er.

Er habe sich immer für die sogenannte blaue Plakette ausgesprochen, die die Bundesregierung aber abgelehnt habe. "Dass man, wenn man die nicht macht, dann nachher Schwierigkeiten bei der Kontrolle hat, das haben wir vorausgesagt." Für die Ablehnung habe es keine nachvollziehbaren Gründe gegeben. "Das war meiner Ansicht nach ideologische Verbohrtheit", sagte Kretschmann. "Und jetzt sollen sie gucken, wie sie das hinbekommen." Er erwarte umsetzbare Lösungen ohne datenschutzrechtliche Probleme, die nicht erneut die Bürger verärgerten.

Im Gesetzesentwurf heißt es, dass Daten von berechtigten Fahrern"unverzüglich"zu löschen seien. Zugleich ist jedoch dieRede von einer"absoluten Löschungsfrist von sechs Monaten"- in dieser Zeit müsse festgestellt werden,"ob das Fahrzeug an der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten berechtigt oder nicht berechtigt ist".

Die Möglichkeit zur automatisiertenNummernschild-Erkennung samt Datenabgleich wertet die GdP positiv - das könnte eine Hilfe sein für die Streifenpolizisten. Man müsste hierfür aber mehr Büropersonal einstellen, um die Fälle zu bearbeiten, sagt Plickert. Die Automatisierung sei umso dringlicher, da man derzeit wegen Personalmangels nicht in der Lagesei, dieVerbote umfassend zu kontrollieren. Führe man die Kontrollen dennoch durch, drohten andere Überprüfungen etwa auf Alkohol am Steuer wegzufallen.

Die Automatiksoll den Ordnungshütern Arbeit abnehmen - doch selbst Behörden aus den Städten mit Fahrverboten sind nicht begeistert.Ein Sprecher desInnenministeriums in Baden-Württemberg verweist ebenso auf Verfassungsbedenken. Aus Hessen heißt es:"Die automatisierte Nummernschild-Erfassung sieht die Stadt Frankfurt am Main ausdatenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßigan."

Sogar aus Bayern kommt Kritikam CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. In einem Schreiben des Innenministeriums in München an das zuständige Berliner Referat vom 30. Oktober heißt es, esbestünden"hinsichtlich der anlasslosen Datenverarbeitung datenschutzrechtliche Bedenken". Unbehagen löst auch aus, dass nicht nur das Fahrzeug - also das Nummernschild -, sondern auch der Fahrer fotografiert werden soll. Das Schreiben liegt der dpa vor. (dpa/gem)

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