"Fahrer werden am Beifahrer-Syndrom leiden"

An diesem Freitag wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Gesetzentwurf für automatisierte Autos in denBundestag einbringen. Zeitgleich berät der Bundesrat darüber. Doch während die Auto-Lobby den Entwurf im Januar lobte, regen sich nicht nur in der Länderkammer Bedenken.

Das Gesetz:Die Änderung im Straßenverkehrsgesetz soll die Zulassung von Autos ermöglichen, bei denen technische Systeme für eine bestimmte Zeit dieSteuerung übernehmen. Der Entwurf bezieht sich auf Technik, die dem Fahrer im Auto viel abnehmen soll. Zum reinen Fahrgast kann er dadurch allerdings noch nicht werden. Denn der Entwurf sieht vor, dass dieVerantwortung immer noch beim Menschen liegt, der jederzeit eingreifen können soll. Der Gesetzentwurf wird zeitgleich in Bundestag und Bundesrat eingebracht, weil er als besonders eilbedürftig gilt. Denn erste technische Systeme, mit deren Hilfe das Auto die Kontrolle übernimmt, wie Einparkhilfen, Stau- und Spurhalteassistenten oder Bremshilfen sind bereits auf den Markt.

Der Bundesrat:Der Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer hält den Entwurf für nicht weitgehend genug. Vor allem müssten die Voraussetzungen für voll automatisierte Fahrzeuge geregelt werden, also solche, die komplett ohne Fahrer auskommen sollen. Außerdem müsse konkreter werden, wann genau der Fahrer übernehmen soll. Auch Haftungsfragen müssten klarer geregelt werden. Der Verkehrsausschuss kritisiert zudem, dass derGesetzentwurf die bestehenden Risiken auf den Fahrer abwälzt. Er fordert auch, Fragen der Datenverarbeitung noch einmal zu prüfen.

Die Wissenschaftler: Auch sie sehen Defizite beim Gesetzentwurf. Vor allem gebe es eine Diskrepanz zwischen der Tatsache, dass die Verantwortung zwar beim Fahrer bleibt, er aber selbst nicht mehr das Steuer in der Hand halten muss. Denn sobald der Fahrer nicht mehr aktiv Auto fährt, ist auch die Konzentration nicht mehr ganz beim Straßengeschehen.

"Wenn der Fahrer zur Nanny des Fahrzeugs wird, ist der Kopf keineswegs frei, sondern überlastet, da mögliche Fehler des Fahranfängers (des automatisierten Autos) jederzeit und rechtzeitig erkannt werden müssen, da man selbst für mögliche Unfälle haftet", sagt Raul Rojas, Professor und Leiter des Dahlem Center for Intelligent Systems and Robotics an der FU Berlin. "Spurhaltesysteme für Autos gibt es in Deutschland seit Jahren. Die Fahrer müssen aber die Hände am Steuer halten. Mit dem Gesetzentwurf dürfen sie jetzt die Hände weg vom Steuer nehmen, aber das Gehirn wird noch mehr als zuvor beansprucht. Fahrer und Fahrerinnen werden am Beifahrer-Syndrom leiden, sehr bekannt, wenn Gatte oder Gattin am Steuer sitzen."

Kritik äußert auch Philipp Slusallek vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI): "Das Gesetz bringt den Fahrer in einen unauflösbaren Konflikt: Er hat nichts mehr zu tun, da sein Auto ja für ihn fährt, aber er darf auch nichts Anderes tun. Das verdammt ihn zur Langeweile, und es ist bekannt, dass die meisten Menschen das nicht lange mitmachen. Das Smartphone ist dann meist nicht weit weg. Im Gegensatz dazu wird beim aktiven Fahren Unaufmerksamkeit selbst für Bruchteile von Sekunden unmittelbar 'bestraft'."

DieVerbraucherschützer:Auch Verbraucherschützer sehen noch zu viel Verantwortung beim Fahrer:Es dürfe nicht vollmundig mit Autopiloten geworben werden, wenn am Ende der Fahrer diesen ständig überwachen müsse. Die betreffenden Fahrfunktionen dürften auch nicht in mehrere hundert Seiten dicken Handbüchern versteckt werden, sondern müssten intuitiv zu bedienen sein. Das Gesetz müsse dazu Vorgaben wie zum Beispiel ein verpflichtendesProduktinformationsblatt machen. Auch die Weitergabe von Daten sei bislang "zu weitgehend und konturlos" gefasst.Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass bei Computerautos elektronische Speicher ähnlich einer Blackbox in Flugzeugen eingeführt werden. DieSpeicherung der Fahrdaten über dreiJahre hält der Verbraucherzentrale Bundesverband für zu lang.

Die Datenschützer:Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt vor der Einführung eines elektronischen Fahrtenschreibers für private Autos durch die Hintertür. So lege der Entwurf nicht fest, welche Fahrdaten konkret gespeichert werden dürfen. Der Gesetzgeber solle regeln, welche Daten über welchen Zeitraum aufgezeichnet würden, wer auf diese Daten Zugriff erhalte und zu welchen Zwecken sie genutzt werden dürften, fordert die Datenschützerin.

Die Autofahrer-Lobby:Dem ADAC bringt dasGesetz in der derzeitigen Form zu wenig Rechtssicherheit. "Derzeit müssten im Zweifel noch Gerichte entscheiden - mit möglicherweise ganz unterschiedlichen Auslegungen", sagt ADAC-Geschäftsführer Alexander Möller. Das Haftungsrisiko für die Fahrzeughalter wäre entsprechend groß. Stattdessen will Möller die Autobauer stärker in die Pflicht nehmen.

Die Versicherer:Die Versicherer halten das imGesetz niedergelegte Haftungssystem mit viel Verantwortung beimFahrer unterdessen für richtig. So würden Opfer von Verkehrsunfällen umfassend geschützt. Aus ihrer Sicht müsste aber noch präzisiert werden, wie bereit der Fahrer sein muss, um die Kontrolle zu übernehmen. Auch die technischen Anforderungen hierfür müssten konkretisiert werden.

Die Verkehrsrechtler:Beim deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT)war automatisiertes Fahren schon vor zwei Jahren Thema. Die Empfehlungen hätten nichts an Aktualität verloren, sagt VGT-Präsident Kay Nehm. Damals hatten dieVerkehrsrechtler klare Regelungen für verkehrsfremdeTätigkeiten - wie zumBeispiel Lesen oder E-Mails-Schreiben - gefordert. Außerdem sollte der Fahrer selbst entscheiden, ob er solche Systeme nutzen möchte und jederzeit durchschauen können, in welchem Zustand sich sein Fahrzeug befinde. Beim Einsatz von Autopiloten sehen die Verkehrsrechtler den Fahrer nicht mehr in der Haftung. Das müsse sicher dokumentiert werden. (av mit Material der dpa)