EU weist Kritik an neuen CO2-Grenzwerten zurück

Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat Kritik der Autohersteller an den künftigen Klimavorgaben für Neuwagen zurückgewiesen. Die für 2030 vorgesehenen Kohlendioxid-Werte seien "ambitioniert, aber machbar", sagte die Politikerin. Österreich hat derzeit den EU-Vorsitz und hatte die Verhandlungen geleitet.

Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich am Montagabend darauf geeinigt, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zum Niveau von 2021 sinken soll. Die Autoindustrie hält dies für unverhältnismäßig und unrealistisch.

Köstinger entgegnete, die Automobiltechnik sei schon sehr weit - und es seien noch elf Jahre Zeit, um die neuen CO2-Flottenwerte zu erreichen. Durch das Zwischenziel von 15 Prozent Reduktion bis 2025 gebe es "genügend Zeit, Anpassungen durchzuführen". An die Adresse der Autobauer sagte sie, wenn die Versprechen der Vergangenheit eingehalten worden wären, hätte man jetzt weniger Diskussionen.

Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug äußerte sich ähnlich. "Emissionen von Autos müssen drastisch reduziert werden, um das Klima und die Gesundheit der Menschen zu schützen", erklärte der Verkehrspolitiker. Gleichzeitig müssten scharfe Brüche im Sinne der Arbeitsplätze in der Autoindustrie vermieden werden. Das sei bei dem Kompromiss gelungen. Die Ziele seien machbar. Der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese bewertete dies ähnlich.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betrachtet die in Brüssel vereinbarten neuen Klimaschutz-Ziele für neue Pkw mit Sorge. "Wir waren von Anfang an für realistische Grenzwerte, die man auch erreichen kann", sagte er am Dienstag während eines Besuchs in Paris. Die Grenzwerte seien "sehr ambitioniert" - aber letztlich ein Kompromiss. "Ich bin grundsätzlich optimistisch, dass wir - wenn auch mit Bedenken und mit Sorgen - diesen Kompromiss versuchen umzusetzen." Die Bundesregierung werde am Mittwoch darüber entscheiden.

Deutlich kritischer äußerte sich Jörg Hofmann, der Chef der IG Metall: "Es wird Vabanque mit den Arbeitsplätzen der Beschäftigten gespielt." In Brüssel sei "wieder gezockt" und "ohne Strategie und Umsetzungskonzept eine neue Zielzahl verkündet" worden. "Die Bundesregierung hat hier die Interessen des Industriestandorts Deutschland völlig unzureichend vertreten."

Altmaiers Kollegin Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den EU-Kompromiss hingegen begrüßt. Die Autobauer müssten sich zwar anstrengen, damit Neuwagen ab 2030 wie vereinbart 37,5 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als 2021, teilte die SPD-Politikerin am Dienstag mit. Aber die Anreize für effizientere Autos und saubere Mobilität stärkten den Auto-Standort Europa. "Die EU-Standards werden dazu führen, dass die Hersteller nicht nur in China, sondern auch bei uns in Elektromobilität und Zukunftsjobs investieren", sagte sie. Verbraucher könnten sich auf sparsamere Autos freuen.

"Das ist ein gutes Ergebnis, das uns bei Klimaschutz und Zukunftsjobs voranbringen wird", lobte Schulze den Kompromiss, den Verhandler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission am Montagabend gefunden hatten. "Dieser Beschluss ist ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Um unsere Klimaziele zu erreichen, werden weitere folgen müssen." (dpa/gem)

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