Nach einem Durchbruch auf EU-Ebene rückt eine Ausweitung der Lkw-Maut in Deutschland mit einem CO2-Aufschlag für mehr Klimaschutz näher. Eine "Handwerkermaut" soll es nicht geben. Die EU-Verkehrsminister einigten sich am Dienstag mehrheitlich auf neue Maut-Regeln für Lastwagen in der EU. Konkret geht es um eine neue Richtlinie, die Grundlage für eine Änderung der Lkw-Maut auch in Deutschland ist. Einzig Österreich lehnte einen Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab. Es steht aber noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament aus.
Nach der Einigung der Minister soll es mittelfristig in allen EU-Staaten, in denen es bereits Gebührensysteme für Lkw gibt, eine verpflichtende Gebührenerhebung für Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben. Die Länder sollen jedoch selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.
Zudem seien Ausnahmen für Nullemissionsfahrzeuge sowie Transporte des Handwerks möglich - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich wiederholt gegen eine "Handwerker-Maut" ausgesprochen. Die Einigung auf EU-Ebene sieht nun vor, dass jedes Land selbst bestimmen kann, in welchem Umfang Transporte des Handwerks zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht von den Gebühren ausgenommen werden. Allerdings äußerten einige EU-Staaten Widerspruch gegen diese Ausnahmeregelung - auch dann, wenn sie freiwillig ist.