EU-Parlament stimmt für schärfere CO2-Grenzwerte bei Lastwagen

Das EU-Parlament hat deutlich schärfere Grenzwerte für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bei Lastwagen gefordert. Auf eine entsprechende gemeinsame Position einigten sich die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg. Die Parlamentarier fordern für neue Lkw eine Senkung der CO2-Emissionen um mindestens 35 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019. Damit strebt das Parlament ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission, die eine Reduktion von 30 Prozent vorgeschlagen hatte.

Die Abgeordneten pochen außerdem auch auf ein Zwischenziel bis 2025: Bis dahin soll der CO2-Ausstoß von Lastwagen um 20 Prozent gesunken sein. Bei Verstößen sollen unter anderem empfindliche Geldstrafen drohen. Nun muss sich der Rat der Mitgliedstaaten ebenfalls auf eine gemeinsame Position einigen. Dann können Verhandlungen zwischen den Institutionen um den endgültigen Gesetzestext beginnen.

Der Verkehr ist zu wesentlichen Teilen für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen verantwortlich. Rund ein Viertel der gesamten Treibhausgas-Emissionen in der EU stammten zuletzt aus dem Transportsektor. Dabei kommt Autos und Lastwagen die Rolle der schlimmsten Klimasünder zu - weit vor Flugzeugen und Frachtschiffen.

Der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout, der maßgeblich an dem Parlamentskompromiss mitgewirkt hatte, lobte das Ergebnis. "Das Europäische Parlament nimmt die Produzenten von Lastwagen und neuen schweren Nutzfahrzeugen in die Verantwortung für ein sauberes Klima", erklärte er. "Die Zeiten müssen vorbei sein, als sich die Autobauer zurücklehnen und im Glauben an den Markt Investitionen in Zukunftstechnologie verschlafen konnten."

Auch von der SPD kam Zustimmung. "Die LKW-Emissionen sind durch den zunehmenden Warenverkehr in den letzten Jahren gestiegen", erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. "Wir müssen nun die Trendumkehr schaffen." Zwar seien die Fahrzeuge in den vergangenen Jahren etwas effizienter geworden. Doch viele bereits vorhandene Technologien zum Spritsparen würden noch nicht eingesetzt. Die geplanten neuen Regeln würden solche Innovationen fördern.

Alarmiert zeigte sich hingegen der europäische Autoherstellerverband Acea. Das vom Parlament geforderte Zwischenziel für 2025 würde die Hersteller zwingen, Fahrzeuge, die bereits in der Entwicklung seien, jetzt noch mit neuen Techniken auszurüsten, teilte der Verband mit. Die kurze Frist passe schlicht nicht zu den langen Entwicklungszyklen bei Lkw.

Auch Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA),übte scharfe Kritik:"Die vom Parlament beschlossenen Vorschläge sind technologisch und wirtschaftlich in der anvisierten Zeit nicht umsetzbar", erklärte er. Die hohen Strafandrohungen könnten Hersteller sogar in ihrer Existenz bedrohen. Auch seien manche alternative Antriebe bei Lkw nicht sinnvoll einsetzbar. Sein Verband hält etwa Batterieantrieb für Fernlaster mit tonnenschweren Akkus und langen Ladezeiten auf absehbare Zeit nicht für marktfähig.

Dem Protest schloss sich auch der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke an. Er bezeichnete die Debatte um die CO2-Grenzwerte als "unsachlich und ideologisch", sie bedrohe Arbeitsplätze und habe nur wenig mit wirklichem Klimaschutz zu tun. "Ein LKW, der 2025 produziert und verkauft wird, ist bereits jetzt in der Entwicklung", erklärte er. "Ein überambitioniertes Ziel von 20 Prozent überfordert die Ingenieure und wird technisch nicht möglich sein."

Auch für Autos sollen schärfere CO2-Grenzwerte kommen. Auch hier steckte das Parlament im Oktober ehrgeizigere Ziele als EU-Kommission und Mitgliedstaaten. (dpa/swi)

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