Straßburg. In der Abgasaffäre wird das Europaparlament höchstwahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Bei einem Treffen am Mittwoch in Straßburg war die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden dafür. Am Donnerstag soll das Plenum endgültig darüber entscheiden.
Der Ausschuss soll laut dem Mandatsentwurf die Rolle der EU-Kommission und der nationalen Aufsichtsbehörden beleuchten. Es gibt 283 Unterstützer. Bei der Abstimmung im Plenum wären 187 Stimmen nötig, das ist ein Viertel der Abgeordneten.Der EU-Kommission wird laut Entwurf für das Mandat vorgeworfen, sich in der Vergangenheit nicht dafür eingesetzt zu haben, Messeverfahren für Autos so zu gestalten, dass diese auch realistische Abgaswerte liefern. Wie auch die nationalen Aufsichtsbehörden habe sie zu wenig unternommen, um den Einsatz betrügerischer Software zu verhindern.Abgas-Skandal
EU-Parlament bereitet Untersuchungsausschuss vor
Volkswagen muss sich darauf einstellen, dass das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre einrichten wird.
Unterstützung von links
Dem Entwurf des Mandats zufolge soll der Ausschuss insbesondere auch klären, ob die EU-Kommission und die EU-Staaten Anhaltspunkte hatten, dass verbotene Software zur Verfälschung von Abgastests zum Einsatz kam. Volkswagen hat eingeräumt, solche Software bei Millionen Dieselautos genutzt zu haben. Die EU-Kommission erklärte auf Anfrage, falls es zum Ausschuss komme, werde sie mit ihm zusammenarbeiten.
Rückendeckung für die Einrichtung des Ausschusses gibt es laut der Unterstützerliste, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, von Linken, Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und von Abgeordneten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien. (dpa/gem)
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