Nach den Autos sind beim Klimaschutz jetzt Lastwagen und Busse dran: Die EU-Länder wollen erstmals auch für Nutzfahrzeuge verbindliche Grenzwerte, um den Ausstoß von Kohlendioxid bei neuen Modellen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu drücken.
Darauf einigten sich die EU-Umweltminister am Donnerstag in Brüssel. Nur die deutsche Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) enthielt sich - auf Druck des Kanzleramts, wie sie anschließend betonte. Die deutsche Autoindustrie hält die vereinbarten Ziele für zu ehrgeizig.
"Ich hätte dem letzten Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft gern zugestimmt, aber ich konnte mich mit dem Bundeskanzleramt nicht darüber verständigen", erklärte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. "Sich in einer so wichtigen umweltpolitischen Frage zu isolieren, ist mehr als peinlich."
Hintergrund des Streits in der Bundesregierung ist eine Verschärfung im Lauf der EU-Verhandlungen. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr zwar bereits ein CO2-Minderungsziel für Lastwagen von 30 Prozent vorgeschlagen. Dies wollte Schulze auch mittragen, wie sie noch am Vormittag sagte. Doch sollte die Zielmarke gemäß diesem Vorschlag zunächst unverbindlich sein und 2022 noch einmal überprüft werden.