Nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Kommission genau über die Einhaltung des Richterspruchs wachen. "Die Kommission nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird die Umsetzung eng überwachen", sagte ein Sprecher.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst einmal abwarten. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen, sagte sie. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde nun die Situation analysieren. "Und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen."
Scheuer selbst kündigte an, er werde nicht aufgeben: "Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben", sagte er. Einen neuen Anlauf für eine Abgabe schloss er ausdrücklich nicht aus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisierte den Richterspruch. "Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen."
Enttäuscht äußerte sich auch CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig. "Das hat natürlich wehgetan, vor allem weil es für uns alle sehr überraschend kam", sagte Ludwig am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk zu dem Urteil. "Wir hatten ja ein durchaus überzeugendes Plädoyer des Generalanwalts Richtung EuGH für unsere Pkw-Maut." Auf die Frage, nach einer möglichen Klage gegen Österreich, sagte sie: "Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich, als Nachbarin zu Österreich überlege ich mir das ernsthafterweise, ob man das nicht mal in die Diskussion bringt. Denn was die Österreicher machen im Transitverkehr, stößt mittlerweile auch an meine Toleranzgrenzen."
Die Niederlande hingegen äußerten sich erleichtert. Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen sprach von einem "Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer". (dpa/swi)
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