EU-Kommission setzt VW eine Frist

Die EU-Kommission baut im Abgas-Skandal weiteren Druck auf Volkswagen auf. Sie verlangt finanzielle Zugeständnisse an die 8,5 Millionen betroffenen Autofahrer in Europa und fordert nun "konkrete Ergebnisse" bis Ende April. Jedoch: Justizkommissarin Vera Jourova und Verbraucherschutzbehörden der EU-Länder fanden bei einer Sitzung in Brüssel noch keinen gemeinsamen Rechtsstandpunkt.

Jourova ist sich aber sicher, dass Europas größter Autobauer EU-Recht gebrochen habe. "Volkswagen hat gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen, das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagt sie. Nach mehr als sechs Monaten ergebnisloser Gespräche mit dem Konzern über eine Entschädigung für die Kunden in der EU sei es nun an der Zeit, gemeinsame Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.

VW soll - geht es nach der Kommissarin - den 8,5 Millionen betroffenen Kunden in der EU finanziell oder durch zusätzliche Service-Leistungen entgegenkommen. Die zugesagte Reparatur reiche nicht aus.In den USA, wo der Abgas-Skandal aufgedeckt worden war, bekommen Fahrer betroffener VW-Fahrzeuge mehr als 5000 Dollar (4635 Euro) Entschädigung.

Nach dem Treffen mit Vertretern der nationalen Behörden erklärte ein Sprecher, es gebe "ein klares Einvernehmen, dass die niederländische Behörde eine gemeinsame Durchsetzungsinitiative vorbereiten wird". Die Kommission werde das Verfahren unterstützen und "den Behörden helfen, zu einer gemeinsamen juristischen Einschätzung" zu kommen.

Jourova verhandelt seit Monaten mit VW und hatte mit Managern des Konzerns im Oktober einen "Aktionsplan" vereinbart. Demnach sollten bis Ende 2016 alle betroffenen Autobesitzer informiert und bis Herbst 2017 alle Wagen repariert sein. Die EU-Kommission hält VW nun vor, diesen Plan nur teilweise umgesetzt zu haben. So seien noch nicht alle Autobesitzer informiert worden.

Zudem sei den Verbrauchern nicht deutlich gesagt worden, dass die Fahrzeuge ihre Zulassung verlieren könnten, wenn die Halter das Angebot zur Reparatur nicht annehmen. Unter anderem darin sieht die Kommission einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb.

Wird offiziell ein Rechtsverstoß festgestellt, könnte dies für Verbraucher bei Klagen gegen Volkswagen eine Argumentationshilfe sein. Aus Sicht der Kommission könnten nationale Behörden auf dieser Grundlage auch Strafzahlungen gegen den Konzern verhängen. (dpa-AFX/gem)

Lesen Sie auch:

EU-Kommission erhöht den Druck auf VW

"Das ist pure Arroganz"