EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfe

Die EU-Kommission hat ein zweites Mal Milliardenhilfen zur Unterstützung der Batterieproduktion in Europa genehmigt. Deutschland und elf weitere EU-Länder können nun bis zu 2,9 Milliarden zusätzlich bereitstellen, wodurch auch Fortschritte bei der Elektromobilität erzielt werden sollen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem großen Erfolg.

Europa will bei der Batteriezellproduktion aufholen, bisher dominieren in dem Bereich asiatische Konzerne. Wegen des starken Zuwachses von Elektro-Autos werden Abhängigkeiten von Fernost befürchtet. Bereits im Dezember 2019 hatten die EU-Wettbewerbshüter grünes Licht für die milliardenschwere Förderung einer europäischen Batteriezellenfertigung gegeben. Von den Vorhaben erhofft man sich einen Innovationsschub in diesem Wirtschaftszweig.

Natürlich sei der "frühere Vorsprung" der asiatischen Hersteller groß und gewaltig, sagte Altmaier. Aber die EU habe eine gute Aussicht, dass Batterien "Made in Germany" und "Made in Europe" zu einer internationalen Marke würden.

Von der nun bekanntgegebenen Entscheidung zur Staatshilfe kann auch der US-Elektroautobauer Tesla in Brandenburg profitieren. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am 10. Dezember das zweite europäische Großprojekt zur Batteriezellfertigung bei der Europäischen Kommission eingereicht. Vergangene Woche hieß es, Tesla könne mit den Vorbereitungen für eine geplante Batteriefabrik nahe seiner Autofabrik in Grünheide bei Berlin beginnen.

Insgesamt seien elf Firmen mit Standorten in Deutschland bei dem zweiten EU-Batterieprojekt dabei, neben Tesla etwa auch BMW, ElringKlinger und SGL Carbon. Eine konkrete Fördersumme für Tesla konnte das Wirtschaftsministerium noch nicht nennen. "Die Mittel müssen nun schnell verfügbar sein, damit die Unternehmen planen und herstellen können", teilte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie mit.

"Mit der Ansiedlung von Tesla werden wir unserem Ziel ein gutes Stück näher kommen, in Europa etwa 30 Prozent der Batteriezellproduktion weltweit zu realisieren", sagte der Minister. Es sei gelungen, Tesla zu einer "bahnbrechenden Investition" zu bewegen.

Von der nun genehmigten Förderung können EU-Angaben zufolge Projekte der gesamten Wertschöpfungskette der Batterieproduktion profitieren. So sollen etwa auch Forschungsvorhaben den Angaben der EU-Kommission unterstützt werden. (dpa/swi)

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