EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen gegen Trump vor

Wenige Tage vor einem Krisentreffen zum Handelsstreit hat die Europäische Union US-Präsident Donald Trump eindringlich vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Sollten die USA Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa erheben, wäre dies verheerend und würde eine neue düstere Wirklichkeit schaffen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einer Veranstaltung der Stiftung German Marshall Fund. Sie warnte, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten werde bereits an einer Liste mit US-Produkten gearbeitet, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten.

Bislang spielen die USA aber noch auf Zeit. Ob im Konflikt mit Handelspartnern wie der EU zusätzliche Einfuhrzölle auf Autos erhoben werden, ist laut Handelsminister Wilbur Ross noch nicht klar. Es sei "eindeutig zu früh", um den Ausgang der entsprechenden Untersuchung vorherzusagen, erklärte Ross bei einer öffentlichen Anhörung in Washington. Vertreter der Autoindustrie appellierten bei dem Treffen an die US-Regierung, ihre Pläne zu überdenken.

US-Präsident Donald Trump droht, die Importzölle auf Autos und Fahrzeugteile auf bis zu 25 Prozent anzuheben. Das Vorhaben ist aber auch in den USA hoch umstritten. Bei der Anhörung des Handelsministeriums warnten Branchenvertreter vor steigenden Produktionskosten und erheblichen Nachteilen für Industrie und Verbraucher. Auch der deutsche Branchenverband VDA schickte seinen Präsidenten in die US-Hauptstadt, um ein Statement abzugeben.

Die Lobbyisten der Autohersteller rechneten den Regierungsvertretern vor, dass die geplanten Zölle zu drastischen Preiserhöhungen und dramatischen Jobverlusten führen könnten. Der Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, in dem US-Schwergewichte wie General Motors und Ford, aber auch internationale Branchengrößen wie Volkswagen oder Toyota organisiert sind, warnte, dass die Zölle jedes importierte Auto um mehrere tausend Dollar verteuern würden.

Der Präsident des deutschen Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, strich die hohe Bedeutung der deutschen Unternehmen für die US-Wirtschaft heraus. "Unsere Mitglieder - Hersteller sowie Zulieferer - betreiben mehr als 300 Werke in den USA." Die deutschen Autokonzerne produzierten über 800.000 Wagen "Made in the USA" pro Jahr und schafften mehr als 100.000 US-Jobs alleine in der Produktion. "In der Gesamtbetrachtung sind deutsche Firmen der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA."

Die EU hat bereits weitere Gegenzölle angekündigt, falls die Trump-Regierung bei Autos ernst machen sollte. Zuvor hatten die USA bereits die Zölle auf Aluminium und Stahl kräftig erhöht, was wiederum zu Gegenzöllen der Europäer auf bestimmte US-Produkte geführt hatte.

Für besonderen Unmut bei den Handelspartnern sorgt, dass die US-Regierung ihre Maßnahmen und Pläne mit Risiken für die nationale Sicherheit begründet. Dafür gebe es keine Belege, sagten die Vertreter der Autoindustrie bei der Anhörung in Washington.

Malmström machte deutlich, dass die neuen Vergeltungsmaßnahmen ein ganz anderes Ausmaß haben würden, als diejenigen, die in Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beschlossen wurden. Von letzteren seien nur EU-Exporte im Wert von 6,4 Milliarden Euro pro Jahr betroffen, sagte sie. Bei Autos und Autoteilen gehe es um Ausfuhren im Wert von 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Um nach Lösungsmöglichkeiten im Handelsstreit mit den USA zu suchen, reist Malmström in der kommenden Woche gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington. Am Mittwoch werden die beiden dort von Trump empfangen.

Bislang erheben die USA auf eingeführte Autos tatsächlich deutlich niedrigere Abgaben als die EU - zumindest im Pkw-Segment. Hier verlangen die Europäer rund 10 Prozent, während es in den USA lediglich 2,5 Prozent sind. US-Präsident Trump empfindet das als äußerst unfair.

Allerdings liegen die US-Einfuhrzölle für leichte Nutzwagen - dazu zählen Pick-up-Trucks und viele größere SUV - bereits seit Jahrzehnten bei satten 25 Prozent. Solche Fahrzeuge sind bei US-Kunden sehr beliebt und dominieren die Verkaufslisten.

Das Treffen in Washington war im Juni während des G7-Gipfels in Kanada von Juncker vorgeschlagen worden. Der Kommissionschef hofft, dabei zumindest eine weitere Eskalation des von Trump angezettelten Handelskonflikts verhindern zu können. Auf die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte hatte die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder geantwortet. (dpa-AFX/gem/ree)

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